Lockdown wird verlängert Bund-Länder-Beschlüsse: Das sind die neuen Corona-Maßnahmen

Der Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert. Zudem haben Bund und Länder neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Zahlreiche Verbände und Handwerkskammern fordern die Betriebe schnellstmöglich wieder zu öffnen und sehen zahlreiche Existenzen bedroht.

Jessica Schömburg

Bund und Länder haben am 19. Januar über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie diskutiert. - © London Photo - stock.adobe.com

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am 19. Januar bei ihrer Schaltkonferenz beschlossen. Zugleich vereinbarten sie, die Maskenpflicht zu verschärfen. So müssen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oderFFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken sind dort dann nicht mehr zugelassen.

Weitgehender Anspruch auf Homeoffice

Bund und Länder wollen außerdem einen weitgehenden Anspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice einführen. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Durch mehr Homeoffice würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen.

Die neue Verpflichtung nimmt vor allem Arbeitgeberin die Pflicht Arbeitnehmern eine Möglichkeit auf Homeoffice anzubieten, so Björn Otto, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS. Ausnahmen sollen nur aus "zwingenden betriebsbedingten Gründen" möglich sein. Die Verpflichtung zum Homeoffice gehe laut Otto über eine bloße sogenannte Erörterungs- oder Erklärungsobliegenheit, wie man sie im europäischen Ausland teilweise bereits aus Vorpandemiezeiten kannte, deutlich hinaus.

"Wann zwingende betriebsbedingte Erfordernisse gegeben sind, bei deren Vorliegen 'Präsenzarbeit' zulässig bleibt, ist im Einzelnen nicht festgelegt", sagt Otto. "Es ist aber davon auszugehen, dass es vielfach um fehlende Arbeitsmittel und/ oder unzureichende IT-Infrastruktur der Betriebe gehen wird. Der Umstand allein, dass die Arbeit vor Ort 'bequemer' ist, oder virtuelle Teams schwieriger zu führen sind, wird nicht ausreichen." Auch eine Mindestbetriebsgröße, durch die Kleinbetriebe von der Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, ausgenommen werden, sei nicht geplant.Eine ausdrückliche Verpflichtung für Arbeitnehmer sei hingegen nicht vorgesehen. "Arbeitnehmer sind lediglich aufgefordert, das Angebot zu nutzen", so der Anwalt.

Die Verordnung soll voraussichtlich am 27. Januar in Kraft treten. Sie ist bis zum 15. März befristet.

Bis 14. Februar keine Präsenzpflicht in Schulen

Besonders lang wurde über das weitere Vorgehen bei den Schulen diskutiert. Vereinbart wurde, dass auch sie bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Dies soll restriktiv umgesetzt werden. In Kindertagesstätten soll analog verfahren werden.

Mit dem Beschluss bleiben zum Beispiel Restaurants und Kneipen, Theater und Opernhäuser sowie weite Teile des Einzelhandels, aber auch Friseur- und Kosmetiksalons, weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte. Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe III zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.

Konsequenten Gesundheitsschutz, damit Betriebe wieder öffnen können

"Es ist eine wichtige Nachricht für viele Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten, dass es jetzt erst einmal nicht zu einem kompletten Wirtschafts-Lockdown kommt. Damit ein solch harter Lockdown auch künftig ausgeschlossen bleibt und damit – im Gegenteil – die derzeit geschlossenen Handwerksbetriebe endlich wieder arbeiten können, kommt es jetzt umso mehr auf konsequenten Gesundheitsschutz an", sagt Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Er appelliert an Betriebsinhaber und Beschäftigte mit ihrem Verhalten dafür zu sorgen, dass das Infektionsrisiko verringert werde. Wenn möglich, solle Homeoffice angeboten werden. Die jetzt rechtlich vorgesehene Verpflichtung zum Homeoffice mit entsprechenden Sanktionen hält Wollseifer jedoch für übermäßig. Sie bringe den Betrieben und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten erneut zusätzliche Bürokratie und Belastungen. Außerdem sprach er sich für eine Ausweitung der Corona-Testung aus.

Um existenzbedrohten Unternehmen zu helfen, forderte er die Politik auf die versprochenen finanziellen Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen. "Hilfszahlungen im März oder April helfen den in diesen Tagen akut existenzbedrohten Betrieben nicht mehr. Es ist insofern zwar gut, dass die Bund-Länder-Beschlüsse jetzt eine einfachere und vor allem schnellere Auszahlung von Hilfen für betroffene Betriebe ausdrücklich vorsehen. Entscheidend ist jedoch, dass die Gelder umgehend auf den Konten der betroffenen Betriebe sind", sagt Wollseifer.

Viele Gewerke direkt oder indirekt betroffen

Der Lockdown trifft einige Gewerke aus dem Handwerk direkt wie etwa Friseure, Kosmetiker, Maßschneider, Uhrmacher oder auch Gold- und Silberschmiede. Durch die Schließung von Gaststätten und Hotels brechen etwa den Textil- und Gebäudereinigern oder zuliefernden Lebensmittelgewerken wichtige Kundengruppen weg. Bäcker, Konditoren und Metzger haben zudem noch massive Einbußen durch die Schließung ihrer Cafés bzw. Mittagsimbisse. Auch die Gewerke rund um Messen, Ausstellungen und Veranstaltungen haben aktuell keine Perspektive. Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben fordert deshalb eine schnelle Lösung. "Wir fordern von der Politik die schnellstmögliche Öffnung unserer direkt betroffenen Handwerksbetriebe mit ihren ausgeklügelten Hygienekonzepten, allen voran die Friseure und Kosmetiker, um zum Beispiel älteren, gehandicapten oder sonst beeinträchtigten Menschen, die auf regelmäßige Salon- und Studiobesuche angewiesen sind, weil sie selbst nicht zurechtkommen, wieder ein würdiges Leben zu ermöglichen. Alle anderen Gewerke brauchen dringend eine Perspektive", so Rauch.

Dass sich die Lage für viele Betriebe zuspitzt, mahnen auch der Westdeutsche Handwerkskammertag und der Bayerische Handwerkstag in einer gemeinsamen Presseerklärung. Zum einen gebe es für jene Betriebe, die Mitte Dezember des vergangenen Jahres in den zweiten Lockdown gehen mussten, immer noch kein überzeugendes Hilfskonzept. Die in Aussicht gestellten Überbrückungshilfen würden zum Beispiel Friseurbetrieben mit wenigen Angestellten in keiner Weise gerecht. Das zweite Problem sei die schleppende Auszahlung der versprochenen Hilfsleistungen auch für jene Betriebe, die antragsberechtigt sind für November- und Dezemberhilfen. Dazu gehörten zum Beispiel viele Kosmetikbetriebe. "Wenn nicht gehandelt wird, wird es eine nie da gewesene Pleitewelle bei Betrieben der körpernahen Dienstleistungen geben", heißt es in der Erklärung.

Exit-Strategie gefordert

Zwar komme es glücklicherweise nicht zu einem kompletten Lockdown für die Wirtschaft, aber für die betroffenen Betriebe bedeuteten die kommenden Wochen "harte Einschnitte und Existenzangst", sagt Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT). "Vor diesem Hintergrund ist es zwar wichtig, dass bis zum nächsten Treffen eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden soll. Es darf aber nicht sein, dass die Umsetzung einer solchen Strategie alleine von einer Inzidenz unter 50 abhängig gemacht wird, wie es im Beschluss heißt. Kammern und Verbände haben der Landesregierung bereits angeboten, an einer Exit-Strategie für die Wirtschaft mitzuarbeiten, gerne erneuern wir dieses Angebot heute."

Der Forderung nach einer langfristigen Strategie schließt sich auch Matthias Graßmann, Vizepräsident der Handwerkskammer für Oberfranken an: "Wir fordern, dass die Politik jetzt endlich einen konkreten Fahrplan aufstellt und kommuniziert, wie die Wirtschaft ab spätestens Mitte Februar wieder hochgefahren werden kann und wann die Handwerkerinnen und Handwerker ihre Betriebe und Ladengeschäfte wieder öffnen dürfen." Dies sei neben der finanziellen Unterstützung aktuell das wichtigste Thema.

Der Zentralverband des Friseurhandwerks (ZV) fordert einen raschen Re-Start des Friseurhandwerks und begrüßt ebenfalls die angekündigten Planungen für eine Öffnungsstrategie. Gemeinsam mit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege habe der Zentralverband mit dem neuen Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk bereits eine zentrale Grundlage für einen sicheren Re-Start der Salons geschaffen.

"Um Schwarzarbeit zu verhindern, müssen die Friseure so schnell wie möglich wieder öffnen und in ihren Salons sichere Friseurdienstleistungen anbieten", drängt ZV-Präsident Harald Esser. "Dies ist vor allem auch im Sinne der Pandemiebekämpfung geboten. Nur in professionellen Salons sind Friseurdienstleistungen heutzutage sicher."

Kfz-Gewerbe fürchtet Belastungen in Milliardenhöhe

Besorgt zeigt sich auch der Zentralverbands Deutscher Kraftfahrzeughandel (ZDK). "Mit der Verlängerung des Lockdown wird die Schraube wieder ein Stück weitergedreht und erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die mittelständisch geprägten Automobilhändler", sagt ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. Ohne Zweifel müsse alles getan werden, um die Verbreitung des Virus und seiner Mutationen nachhaltig zu stoppen. "Wir benötigen jetzt aber sehr schnell eine Perspektive für das existenziell wichtige Frühjahrsgeschäft", so Peckruhn. Das dürfe nicht ein zweites Mal im Lockdown versinken.

"Bleiben die Händler auf georderten Autos sitzen, reden wir hier bundesweit über drohende finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe“, so Peckruhn. "Dadurch werden viele Existenzen gefährdet. Und deshalb sind zusätzliche Entschädigungen auch für den Autohandel erforderlich." Noch zielführender sei es jedoch, die Autohäuser schnell wieder zu öffnen. Mit ihren meist großen Verkaufsräumen bei geringer Kundenfrequenz sowie unter erprobter Einhaltung der Corona-Schutzauflagen sei dies ohne erhöhtes Infektionsrisiko problemlos möglich.Mit dpa