Über die Reform der Erbschaftsteuer wird in der Großen Koalition wieder offen gestritten. SPD-Chef Kurt Beck kritisierte die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Jürgen Rüttgers (CDU), dass sein Bundesland die Reform in der jetzigen Form im Bundesrat ablehnen werde. mehr
Die Bundesmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden in diesem Jahr um 500 Millionen Euro aufgestockt. Das Handwerk begrüßt die Zusage des Bundesbauministeriums, hält die Aufstockung aber für zu gering. mehr
Der Rat der Europäischen Zentralbank hat das Leitzinsniveau im Euroraum nicht verändert. Damit liegt der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, weiter bei 4,25 Prozent. mehr
Die neue Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) ist für die Einkommenssteuer vorgesehen. Jeder Steuerpflichtige erhält bis Jahresende eine Nummer, die ihn sein Leben lang begleitet. Laut Gesetz gilt die neue Steuernummer für "natürliche Personen", sie wird also ab Geburt verliehen. Bürger müssen die neue Nummer künftig bei Anträgen, Erklärungen oder... mehr
Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat den Startschuss für ein Stipendium für beruflich Qualifizierte gegeben. Mit dieser Förderung erhalten beruflich besonders begabte Menschen einen Anreiz, ein Studium aufzunehmen und sich so zusätzlich weiterzubilden. mehr
Der Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) weist Forderungen nach zügigen Steuersenkungen zurück. mehr
Mitglieder des SPD-Bundesvorstands dringen auf die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte der Zeitung "Die Welt": "Der SPD-Bundesvorstand muss nach der Sommerpause schnell ein Konzept für eine Pendlerpauschale beschließen." mehr
Im Unions-internen Streit um die Pendlerpauschale ist keine Einigung in Sicht. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung aus ihrer Partei erhält, erhöht die CSU den Druck. Auch Landesverbände der SPD rufen nach der Wiedereinführung der alten Pauschale. mehr
Die schwierige Haushaltslage in einigen CDU-geführten Bundesländern verhindert nach Ansicht von Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, ein Einschwenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die steuerlichen Entlastungsvorschläge der CSU. mehr
Im Streit um die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale bröckelt der Widerstand. Die CSU erhält verstärkt Schützenhilfe aus CDU und SPD. mehr
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