Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt die milliardenschweren Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromförderung überprüfen. Bis zum kommenden Frühjahr sollen die energieintensiven Branchen, die bisher von den Sonderregelungen profitieren, überprüft werden. Gleichzeitig versprach Altmaier die Betriebe der Solarindustrie stärker zu unterstützen, die durch die starke Konkurrenz aus China in Schwierigkeiten gekommen sind.
Jedes Unternehmen in Deutschland, das mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbraucht, kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Doch diese Sonderregeln haben auch dazu geführt, dass die steigenden Kosten der Förderung für erneuerbare Energien auf weniger Schultern verteilt werden. So zahlen kleine Betriebe und Haushalte die Umlage für die Großindustrie mit und die finanziellen Belastungen steigen.
"Es ist unfair, die großen, industriellen Stromverbraucher zu entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe, die die Zeche zahlen müssen, zu gefährden", sagte dazu auch Handwerkspräsident Otto Kentzler und forderte, die Kosten innerhalb der gewerblichen Wirtschaft neu zu verteilen. Der Kritik an der einseitigen Belastung hatten sich danach sowohl Oppositionspolitiker, Verbände und die Kanzlerin selbst angeschlossen .
Keine internationalen Wettbewerber
Nun will auch der Bundesumweltminister dagegen vorgehen. Wie der "Focus" berichtet, hat Peter Altmaier in der vergangenen Woche einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilt. "Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in allen Branchen", hieß es. Ein Ergebnis solle im Frühjahr vorliegen, nötige Maßnahmen dann folgen.
Die Ökostrom-Ausnahmen für die befreiten Unternehmen summieren sich in diesem Jahr nach offiziellen Angaben auf vier Milliarden Euro. Finanziert wird das von den Normalverbrauchern, die über ihre Stromrechnung 14 Milliarden Euro an Ökostrom-Förderung zahlen. Im vergangenen Jahr haben die Sonderregeln laut dem Umweltschutzverband "Green Peace" sogar insgesamt rund neun Milliarden Euro betragen.
Dabei sei das Argument der Regierung für die Entlastung, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit der international tätigen Unternehmen erhalten werde, falsch. Viele der befreiten Unternehmen würden auf dem internationalen Markt keine Nachteile erleiden, wenn sie höhere Strompreise bezahlen müssten, ergab eine Greenpeace-Studie. Genau das will jetzt auch die Regierung nochmals genauer prüfen. Denn momentan sind auch Unternehmen wie Straßenbahnbetriebe von der Umlage befreit, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Eine Liste mit allen Unternehmen steht online bereit.
Solarwirtschaft soll gestärkt werden
Altmaier hat aber noch weitere Maßnahmen angekündigt, um das Vorankommen der Energiewende zu sichern und die deutsche Wirtschaft daran zu beteiligen. So will er beim immer noch anhaltenden Solarboom wieder mehr deutsche Firmen mit einbeziehen. Nachdem mehrere Anlagenbauer Insolvenz anmelden mussten, da der Kostendruck und die Konkurrenz aus China zu groß wurde, will der Umweltminister die Solarfirmen in Deutschland besonders fördern.
Er versprach den drei mitteldeutschen Bundesländern, in denen besonders viele Anlagenbauer angesiedelt sind, Unterstützung für den Erhalt der Solarwirtschaft. Das Überleben einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie sei eine nationale Aufgabe, sagte er bei einem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Leuna. Die Krise der Branche sei kein regionales Problem von Sachsen, Thüringen, und Sachsen-Anhalt. Er wolle sich des Problems annehmen und rechne mit einer Erholung der Solarwirtschaft, wenn sie mit Augenmaß erhalten und ausgebaut werde, sagte Altmaier. jtw/dapd