Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr. Damit sollen die Kosten der Energiewende bezahlt werden. Handwerksorganisationen kritisieren jedoch, dass die Lasten ungleich verteilt werden und fordern Nachbesserungen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schlägt etwa vor, Gewerbetreibende erst ab einem Verbrauch von 4.000 kWh mit der Stromsteuer zu belasten.
Otto Kentzler, Präsident des ZDH, gibt zu bedenken, dass die E rhöhung der EEG-Umlage von jetzt 3,59 auf 5,3 Cent/kWh zum 1. Januar 2013 eine deutliche Zusatzbelastung nicht zuletzt für den handwerklichen Mittelstand sei. "Ohne zügige Änderung der Förderregelungen für die Erneuerbaren Energien wird die Umlage sogar noch weit über dieses neue Rekordniveau hinaus ansteigen."
Damit der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu einer gravierenden Standortbelastung werde, so Kentzler, müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sofort novelliert werden. "Der von Bundesminister Altmaier vorgelegte Verfahrensvorschlag für eine solche Reform enthält hierfür wichtige Ziel- und Eckpunkte. Der Zeitplan muss jedoch hinterfragt werden: Wenn erst im Juni 2013 ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wird, ist die Verabschiedung in dieser Legislaturperiode kaum noch realisierbar."
Kentzler weiter: "Die vom ZDH vorgeschlagene Einführung eines von der Stromsteuer befreiten Verbrauchssockels – die ersten 2.000 kWh für Privathaushalte bzw. 4.000 kWh für Gewerbetreibende – könnte den aktuellen Belastungsanstieg für Privathaushalte und Gewerbetreibende zumindest teilweise abmildern. An einer grundsätzlichen und raschen Reform des EEG führt aber kein Weg vorbei."
Eine gerechte Verteilung der Belastungen fordert auch Joachim Möhrle, Landeshandwerkspräsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT). "Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung und Chancen der Energiewende ist es vollkommen richtig, sie solidarisch zu finanzieren", betonte Möhrle.
Stromsteuer ist nicht unantastbar
Das Handwerk habe sich von Anfang an eindeutig zur Energiewende bekannt. Doch die aktuelle Diskussion um Instrumente und Finanzierung gleiche inzwischen einem undurchdringlichen Dickicht, das für keinen mehr durchschaubar sei. Zuallererst müssten deshalb die preisbildenden Faktoren der Stromkosten einzeln auf den Prüfstand.
Dazu gehört für Möhrle auch, die Befreiungsregelungen bei EEG-Umlage und Netzentgelten endlich stimmig zu regeln oder sie besser ganz über Bord zu werfen. Es sei inakzeptabel, dass der Staat kräftig mit abkassiere und damit indirekt zu den Profiteuren zähle: "Was durch höhere Preise über die Mehrwertsteuer in die Kassen fließt, muss an den Stromkunden zurückgehen, anstatt irgendwo im allgemeinen Haushalt zu versickern", forderte Möhrle weiter.
Diese Einnahmen könnten zum Beispiel in die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung und in Stromsparmaßnahmen in den Haushalten investiert werden. Auch die Stromsteuer sei nicht unantastbar: "Sie ist ein Relikt aus alten Zeiten und heute nicht mehr zu rechtfertigen." Jetzt gehe es darum, Nerven zu bewahren und gerecht zu gestalten. rh