Interview ZDH-Präsident: "Boostern, boostern, boostern"

Lange Zeit bewertete Hans Peter Wollseifer eine allgemeine Impfpflicht kritisch. Doch der Handwerkspräsident hat seine Meinung unter der Wucht der vierten Welle geändert. Sorge bereitet ihm zudem, dass die Regierung beim Mindestlohn eingreift.

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer gefällt es nicht, dass die Regierung den Mindestlohn auf zwölf Euro anhebt. Er sieht das Thema bei der Mindestlohnkommission. - © ZDH/Boris Trenkel

Herr Wollseifer, bevor die neue Regierung richtig loslegen kann, muss sie vor allem die Corona-Krise in den Griff bekommen. Wie bewerten Sie die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse?

Hans Peter Wollseifer: Es ist positiv, dass wir damit jetzt eine belastbare Grundlage für unsere Betriebe haben. Die Corona-Situation aktuell ist dramatisch, sehr viele Intensivstationen sind voll. Auch damit unsere Betriebe wieder uneingeschränkt arbeiten und ausbilden können, müssen wir die vierte Welle brechen: Dazu muss jede und jeder seinen Beitrag leisten. Das Handwerk ist dazu bereit.

Mittlerweile werden auch die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Wie stehen Sie dazu?

Wir haben immer an die Eigenverantwortung appelliert – auch an die der Beschäftigten und der Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber. Wir haben gehofft, dass alle zu ihrem eigenen und damit zugleich zum allgemeinen Gesundheitsschutz beitragen und sich impfen lassen. Und auch jetzt ist und bleibt unser Appell: impfen, impfen, impfen und nun auch boostern, boostern, boostern, denn: Gesundheitsschutz ist Betriebeschutz! Ansonsten schieben wir das Problem immer weiter vor uns her mit den entsprechenden Belastungen für Bürger, Betriebe und Menschenleben. Leider haben sich noch nicht genug Menschen impfen lassen. Von daher verwehre ich mich einer allgemeinen Impfpflicht jetzt nicht mehr.

Manche fordern 2G für Betriebe. Wäre das praktikabel?

Das würde nicht einfach sein. Zum einen fehlten Mitarbeiter im Betrieb. Zum anderen würden sich daraus viele arbeitsrechtliche Fragen ergeben. Bekämen die betroffenen Mitarbeiter Lohn und wie lange? Wären sie sozialversichert? Das alles müsste gut vorbereitet sein. Schon bei der 3G-Regelung, die wir angesichts der hohen Inzidenzen unterstützen, sind Fragen offen.

Auch im Handwerk sind viele Betriebe von der vierten Welle betroffen. Reichen die Hilfen aus?

Die vierte Welle ist groß. Es könnte deshalb nicht ausreichen, die Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 zu verlängern. Es wird vermutlich einer weitergehenden Hilfe des Staates für die Betriebe bedürfen. Wir haben jetzt schon Landkreise, in denen manche Gewerke wie Kosmetiker gar nicht mehr arbeiten dürfen. Für sie wäre eine November- oder Dezemberhilfe wie 2020 am besten gewesen. Jetzt bekommen sie über die Überbrückungshilfe III Plus nur anteilig Fixkosten ersetzt. Andere müssen zwar nicht ganz schließen, aber ihr Betrieb rechnet sich nicht mehr. Wenn sie jetzt mangels Wirtschaftlichkeit schließen, verstoßen sie gegen den Grundsatz der Schadensvermeidung und verlieren damit ihren Anspruch auf Corona-Hilfen. Für diese Betriebe wäre eine Zuschuss notwendig, der tatsächlich an den laufenden Personalkosten anknüpft. Hier gibt es noch Klärungs- und Optimierungsbedarf. Das gilt im Übrigen auch für den Unternehmerlohn.

"Es ist dringend erforderlich, dass wir mehr machen beim Klimaschutz."

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer

Kommen wir zum Koalitionsvertrag. Die neuen Koalitionäre haben sich viel vorgenommen: Digitalisierung, Dekarbonisierung, ein Jahrzehnt der Investitionen. Trauen Sie es ihnen zu?

Man sollte jeder neuen Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss gewähren. Das gilt auch für die Ampel. Und erst recht, wenn man sieht, wie diszipliniert sie den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Das nährt die Hoffnung, dass das Geschriebene umgesetzt wird. Es ist dringend erforderlich, dass wir mehr machen beim Klimaschutz und der Energie- und Mobilitätswende. Allerdings lässt der Koalitionsvertrag nicht zuletzt offen, wie alles finanziert werden soll. Große Sorgen bereitet uns, dass der Koalitionsvertrag viel zu wenig grundsätzliche Reformen unserer Sozialversicherungssysteme und ihrer schwierigen finanziellen Lage vorsieht.

Haben Sie Befürchtungen, dass schlussendlich doch Bürger und Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen?

Nach diversen Gesprächen habe ich zumindest nicht die Befürchtung, dass es zu einer Substanzbesteuerung durch eine höhere Erbschaftsteuer kommt oder die Vermögensteuer wieder erhoben wird. Es soll nach meinen Informationen wohl auch keine weiteren Steuererhöhungen geben. Geschäftsgrundlage bleibt hier das Sondierungspapier, das Steuererhöhungen ausschließt. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen stellt sich das allerdings anders dar.

Das heißt?

Ich rechne mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen. Mit Blick auf die Rente wird das im Koalitionsvertrag direkt angesprochen. In der Gesetzlichen Krankenversicherung sieht man zwar einzelne Entlastungsmaßnahmen. So sollen beispielsweise Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln bezahlt werden. Angesichts der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und anderer Kostensteigerungen rechne ich aber mit höheren Ausgaben und höheren Beiträgen.

Was hätten Sie sich gewünscht?

Wir brauchen eine echte strukturelle Reform der Sozialversicherungen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Es kann nicht sein, dass Beiträge weiter steigen und beschäftigungsintensive Bereiche wie das Handwerk noch stärker belastet werden. Darunter leiden nicht nur die Arbeitnehmer, die immer weniger Netto vom Brutto haben. Darunter leiden auch die Arbeitgeber, die für ihr Auskommen immer länger arbeiten müssen. Irgendwann werden sie da nicht mehr mitmachen. Seit Jahren kämpfen wir deshalb für eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent.

"Das wird für viele Betriebe nicht leistbar sein."

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer

Die Ampel will den Mindestlohn in einem Schritt auf zwölf Euro anheben. Können Handwerksbetriebe das alles verkraften?

Mehr noch als die zwölf Euro stelle ich die Art und Weise ihrer Festlegung in Frage. Die Mindestlohnkommission hatte ja für kommendes Jahr 10,45 Euro festgesetzt. Da sind die zwölf Euro ohnehin in Sichtweite und könnten vermutlich bis Ende 2023 erreicht werden. Aber eben nicht auf einen Schlag Anfang oder Mitte nächsten Jahres. Das wird für viele Betriebe nicht leistbar sein. Wenn ein solcher Mindestlohn politisch festgesetzt wird und nicht von den tariferfahrenen Sozialpartnern, dann untergräbt das die Mindestlohnkommission und die bewährte sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit.

Kommen wir zum Fachkräftemangel: Setzt die neue Regierung hier auf die richtigen Gegenmaßnahmen?

Ich glaube, die Politik hat unsere Botschaft verstanden. Sie weiß, dass die Energie- und Klimawende nur mit passenden und beruflich qualifizierten Fachkräften zu machen ist und wir deshalb mehr junge Menschen ausbilden müssen. Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte wird nicht ausreichen. Über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden ein paar Tausend kommen. Doch auch aus den EU-Ländern werden wir nicht genügend Fachkräfte rekrutieren können. Was wir brauchen, ist eine Bildungsumkehr. Die berufliche Bildung muss so aufgestellt werden, dass wir viele junge Leute dafür motivieren können.

Gibt der Koalitionsvertrag hier Grund zum Optimismus?

Der Koalitionsvertrag spricht von einem Pakt für berufliche Bildung. Das finde ich sehr gut. Und auch sonst finden sich – die Ausbildungsgarantie einmal ausgenommen – ganz überwiegend Maßnahmen im Vertrag, die wir unterstützen: das Aufstiegs-Bafög, die Förderung der höheren Berufsbildung, die Exzellenzinitiative, die Förderung der Weiterbildung, eine bessere Ausstattung der Schulen. All das ist richtig und wichtig.

Und die Ausbildungsgarantie?

Damit setzt man am völlig falschen Ende an, denn es mangelt doch nicht an Ausbildungsplätzen, sondern es mangelt an Bewerberinnen und Bewerbern. Seit vielen Jahren haben wir allein im Handwerk zwischen 15.000 bis 20.000 Ausbildungsplätze, die unsere Betriebe anbieten, die aber unbesetzt bleiben. Das hängt auch damit zusammen, dass es an der Anerkennung der beruflichen Bildung fehlt. Und dass Bewerberinnen und Bewerbern, die sich dazu entschließen, nicht genügend Wertschätzung entgegengebracht wird. Das motiviert natürlich nicht, sich für eine duale Ausbildung im Betrieb zu entscheiden. Jetzt jungen Menschen einen Platz in der außerbetrieblichen Ausbildung zu garantieren, geht an der realen Lage vorbei. Eine solche schulische Ausbildung ist in puncto Praxis- und Kundennähe mit einer betrieblichen nicht vergleichbar. In der Regel sind ihre Absolventinnen und Absolventen im Betrieb nicht so schnell einsetzbar. Wir brauchen keine Ausbildungsgarantie. Wir brauchen mehr Entlastung und Wertschätzung für die berufliche Ausbildung und die Ausbildungsbetriebe.

Die Ampel sieht in ihrer Politik des massiven Ausbaus der Erneuerbaren und der Energiewende ein "Konjunkturprogramm für das Handwerk". Teilen Sie die Ansicht?

Die Politik ist bei der Umsetzung ihrer Ziele auf das Handwerk angewiesen. Von einem Konjunkturpaket würde ich aber deshalb nicht sprechen wollen, weil ein solches Programm immer zeitlich begrenzt ist. Die Leistungen, die das Handwerk hier erbringt, die brauchen wir jedoch dauerhaft. Das gilt für Energieeffizienz, für neue Heizungen, Solarpanels, für E-Mobilität, für Windparks und noch Vieles mehr. Auch in vielen anderen Bereichen wird das Handwerk in Zukunft gefragt sein, etwa wenn es um die Versorgung einer immer älteren Bevölkerung mit Produkten und Dienstleistungen durch unsere Gesundheitshandwerke geht. 

Die Energiewende bietet für viele Gewerke große Chancen, andere werden sich vor höheren Energiepreisen fürchten. Worauf kommt es an?

Hohe Energiepreise sind für das Handwerk extrem schwierig. Viele haben in nächster Zukunft Kostensteigerungen zu erwarten. Das belastet die Betriebe schwer. Dies gilt aber nicht nur für das Handwerk, es belastet die ganze Wirtschaft und damit den Standort Deutschland. Das scheint auch die Politik verstanden zu haben. Als ein Indiz dafür werte ich, dass die EEG-Umlage absehbar ganz abgeschafft werden soll. Für das Handwerk ist wichtig, dass Energie erschwinglich ist und stabil zur Verfügung steht. Wer früher aus der Kohle aussteigen will, muss genau dafür sorgen. Hier muss die Politik Lösungen finden.