Stromsteuer Gericht weist Klage gegen EEG-Umlage ab

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage einer Spinnweberei aus dem schwäbischen Uhingen gegen die Ökostromumlage abgewiesen. Die Richter halten die Umlage für verfassungskonform. Zusätzlich hat eine sächsische Textilfirma im Januar Musterklage gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingereicht. Den Gerichten droht viel Arbeit, denn die Betriebe wollen, wenn nötig, durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. › mehr
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Energiewende in der Kritik Klagewelle gegen Netzausbau erwartet

Das Bundesverwaltungsgericht rechnet ab Ende dieses Jahres mit einer Vielzahl an Klagen gegen den geplanten Stromnetzausbau. Schon 2012 ist die Zahl der Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten gestiegen. Gleichzeitig hat sich der Berg an unerledigten Verfahren vergrößert, zeigt die Jahresbilanz des Gerichts. › mehr

Umwelt oder Wirtschaft Neue Diskussion um mögliches Energieministerium

Der aktuelle Streit über die vorgeschlagene Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier sorgt dafür, dass die Diskussion um das Ressort des Energieministers wieder beginnt. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin will das Umweltministerium nach der Bundestagswahl zu einem Energieministerium ausbauen. Die FDP fordert Kompetenzen für das Wirtschaftsressort. › mehr

Öfen und Kamine bereiten Sorgen Feinstaubbelastung könnte wegen Energiewende steigen

Die Feinstaubbelastung in Deutschland ist 2012 leicht zurückgegangen. Ausgerechnet die Energiewende könnte die Feinstaubbelastung aber wieder ansteigen lassen. Grund sind die vielen Heizungsanlagen und Kamine, die immer häufiger in Häusern zu finden sind. Laut dem Umweltbundesamt ist es deshalb wichtig, sauber zu heizen. Das geht aber nur, wenn die Anlagen regelmäßig von Fachleuten gewartet werden. › mehr

Bedenken gegen Strompreisbremse Strompreise: Altmaier rechnet mit Anstieg um zehn Prozent

Die Pläne von Umweltminister Altmaier die EEG-Umlage einzufrieren und von den Anlagenbesitzern einen Energie-Soli zu verlangen, könnten an rechtlichen Hürden scheitern. Die Einspeisevergütung ist für bestehende Solaranlagen gesetzlich für zwanzig Jahre gesichert. Trotz Kritik hält der Minister an seiner Strompreisbremse fest und warnt vor einem starken Strompreisanstieg. › mehr