Das Bundesverwaltungsgericht rechnet ab Ende dieses Jahres mit einer Vielzahl an Klagen gegen den geplanten Stromnetzausbau. Schon 2012 ist die Zahl der Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten gestiegen. Gleichzeitig hat sich der Berg an unerledigten Verfahren vergrößert, zeigt die Jahresbilanz des Gerichts.
Insgesamt sind im Rahmen des Netzentwicklungsplans 3.800 Kilometer neue Stromtrassen in Deutschland vorgesehen, rund 4.000 Kilometer der vorhandenen Stromautobahnen müssen aufgerüstet werden. Doch der Widerstand in der Bevölkerung ist groß, obwohl die Bundesnetzagentur versucht die Bürger so weit wie möglich in die Planungen mit einzubeziehen .
Viele Verfahren gegen Infrastrukturvorhaben
Das Bundesverwaltungsgericht erwartet für 2013 nun eine Klagewelle gegen die Beschlüsse. "Es muss davon ausgegangene werden, dass ein erheblicher Teil der Zulassungen des Netzausbaus beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wird", sagte die Präsidentin des Gerichts, Marion Eckertz-Höfer, am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Gerichts in Leipzig. Schon jetzt sei die Zahl der Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten gestiegen.
Insgesamt ist laut Eckertz-Höfer die Zahl der neu eingegangenen Verfahren 2012 im Vergleich zum Vorjahr gefallen. Gingen 2011 noch 1.655 neue Verfahren ein, waren es im vergangenen Jahr mit 1.502 Verfahren knapp zehn Prozent weniger. Allerdings sei die Anzahl der arbeitsintensiven, sogenannten erstinstanzlichen Eingänge von 75 auf 88 um knapp 15 Prozent gestiegen.
Von diesen Verfahren betrafen nach Angaben der Präsidentin 66 große Infrastrukturvorhaben in Deutschland. Im Jahr zuvor waren es noch 51. Besonders in den Bereichen Fernstraßenrecht, Schienenwegerecht, Wasserstraßenrecht und im Energieleitungsausbaurecht kam es zu mehr Verfahren als im Vorjahr.
Schnellerer Netzausbau so nicht möglich
Der Berg noch unerledigter Verfahren hat sich weiter vergrößert. Die Zahl sei binnen Jahresfrist von 745 auf 786 angestiegen. Insgesamt wurden im abgelaufenen Jahr mit 1.461 Verfahren 211 weniger abgeschlossen, als noch 2011. Auch die Laufzeiten der Verfahren haben sich auf Jahressicht verlängert.
Diese negative Bilanz und die erwartete Klagewelle sind für Eckertz-Höfer Anlass, mehr Personal zu fordern. Es sei zu befürchten, dass sich ansonsten die Laufzeiten der Verfahren weiter verlängern, sagte die Präsidentin. Ohne eine Aufstockung der Richterstellen werde das von der Politik verfolgte Ziel einer Beschleunigung der Infrastrukturvorhaben kaum zu erreichen sein. Bislang hinkt der Netzausbau seinen Zielen noch massiv hinterher . jtw/dapd