Nach zähen Auseinandersetzungen über eine EEG-Reform haben sich Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Es soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Die Länder müssen sich allerdings noch abstimmen. Ein neuer Energiegipfel am 21. März soll es richten.
Kaum ein Thema entfacht so viel Uneinigkeit zwischen den Parteien wie die Energiewende. Solarkürzung, Gebäudesanierung und nun die EEG-Reform – alles Reizthemen, deren Entscheidungen immer wieder und wieder vertagt werden. Auch bei der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagenen Strompreisbremse wird di eine Eingung noch etwas dauern.e
Erster Schritt zur EEG-Reform
Beim Treffen der zuständigen Minister von Bund und Ländern am vergangenen Donnerstag ist eine Entscheidung dazu im ersten Anlauf nochmals verschoben worden. Die Minister wollen nun nochmals beraten und in den nächsten fünf Wochen versuchen, ein gemeinsames Konzept ausarbeiten. Die Maßnahmen sollen auf dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 21. März beschlossen werden. Sie könnten dann zum 1. August 2013 in Kraft treten.
Altmaier sagte, wenn es gelänge, noch vor der Bundestagswahl die Strompreisbremse zu verabschieden, wäre dies ein wichtiger Beitrag, die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bezahlbar zu machen. Das Gesetz selbst müsse danach novelliert werden, damit die Energiewende gelinge. Die Strompreisbremse sei der erste Schritt dahin.
Der Bundesumweltminister räumte aber auch ein, dass "die Konsenssuche für alle Beteiligten nicht einfach ist, weil wir vielen etwas abverlangen müssen, damit es für alle verträglich bleibt". Die Energieminister haben vier Bereiche identifiziert, in denen sie Handlungsbedarf sehen:
- Die EEG-Umlage soll auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden.
- Die Zahl der energieintensiven Betriebe, die die Umlage nicht zahlen müssen, soll auf ein erträgliches Maß begrenzt werden.
- Auch wer nur sich selbst mit Strom versorgt, soll in die Umlage einbezogen werden.
- Für Besitzer von Altanlagen gibt es Bestandsschutz, aber auch sie sollen einen Solidarbeitrag entrichten.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich erst am Abend zuvor mit Altmaier auf ein gemeinsames Konzept der Bundesregierung verständigt. "Wir fühlen uns der Energiewende verpflichtet", sagte der FDP-Chef. Der Anstieg der zu fördernden Anlagen müsse begrenzt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Ökostroms zu begrenzen. "Der Weg ist jetzt frei für solche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode", sagte Rösler.
Für Rösler gehen die Pläne des Umweltministers zwar in die richtige Richtung, aber sie gehen ihm nicht weit genug. „Beim teuren und ineffizienten EEG brauchen wir schleunigst eine grundlegende Reform, um die Kostenspirale wirksam in den Griff zu bekommen. Die ersten Vorschläge des zuständigen Bundesumweltministers gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber zu kurz gesprungen“, sagte Rösler der Deutschen Handwerks Zeitung. Rösler habe mittlerweile ergänzende Vorschläge vorgelegt. „Strompreisbremse ja, aber wir brauchen unbedingt eine grundlegende Reform des EEG“, so der FDP-Politiker weiter
Warnung vor "Energiewendebremse "
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte, die Bund-Länder-Gespräche liefen auf einen "Minimalkonsens" hinaus. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) betonte, alle Energieminister seien für eine Verständigung. Aber der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht infrage gestellt werden. "Also kein Zurück zur Atomdebatte", betonte Remmel.
Ähnlich warnte auch der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Es handelt sich bei den Vorschlägen der Merkel-Koalition nicht um eine Strompreisbremse, es handelt sich um eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien, die Deutschland Zehntausende von Arbeitsplätzen kosten wird." Während man bei den Subventionen mutlos sei, solle sich künftig Ökostrom auf einem Strommarkt behaupten, der ausschließlich auf die Vermarktung von Kohle- und Atomstrom ausgerichtet sei.
Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sieht in der Strompreisbremse vor allem eine Energiewendebremse. Wenn die Vorschläge durchkämen, würde das Vertrauen der in erneuerbare Energien Investierenden erschüttert. "Der dynamische Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Sonne wird ausgebremst", meinte Weiger. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte, die Debatte werde derzeit vor allem vom Wahlkampf bestimmt statt von zielführenden Lösungen. jtw/dapd