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Urteil des Bundesgerichtshofs Auffahrunfall in der Waschstraße: Wer haftet?

In Waschstraßen, in denen mehrere Autos gleichzeitig gewaschen werden, kann es eng werden – entsprechend hoch ist die Unfallgefahr. Waschanlagenbetreiber geben deshalb Sicherheitsanweisungen und Verhaltensregeln vor. Geschieht dennoch ein Unfall, ist fraglich, wer für den Schaden aufkommt. Ein aktueller Fall landete nun vor dem BGH. › mehr

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform Rundfunkbeitrag: Diese Sonderregeln und Spartipps gibt es

Der Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für Ärger – besonders bei Handwerksbetrieben mit mehreren Filialen oder Firmenfahrzeugen. Doch die Regelungen sind verfassungskonform. Das haben sowohl das Bundesverfassungsgesetz als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Künftig soll der Rundfunkbeitrag weiter steigen. Diese Sparmöglichkeiten gibt es. › mehr

Urteil nach jahrelanger Debatte Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

Der Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch jene Regelungen, die Unternehmen betreffen, sind verfassungskonform. Lediglich in einem Punkt muss der Gesetzgeber nachbessern. › mehr

Kommentare im Netz Was Betriebe bei negativen Bewertungen tun können

Viele potenzielle Kunden schauen sich vor der Auftragsvergabe Bewertungen auf einschlägigen Portalen im Internet an. Betriebe müssen dort nicht jeden negativen Eintrag klaglos hinnehmen, sondern können auch juristisch etwas unternehmen. › mehr

Grundsatzurteil zum digitalen Erbe BGH-Urteil: Facebook-Konten sind erblich

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Die Mutter einer mit 15 gestorbenen Tochter darf Einblick in deren digitale Kommunikation erhalten. Das Urteil gilt nicht nur für Facebook, sondern auch für Whatsapp, Instagram oder E-Mail-Konten. › mehr

Gewinnspielaktionen und Datenschutz DSGVO und Gewinnspiele: Das gilt rechtlich

Gewinnspiele sind ein beliebtes Werbemittel von Unternehmen: Verbraucher können kostenlos teilnehmen, müssen dafür aber der Zusendung von Werbung zustimmen. Die Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft trat, erschwert diese Praxis. › mehr

Rente, Maut, Betriebshaftpflicht und mehr Änderungen im Juli 2018: Neue Gesetze und wichtige Termine

Rentner bekommen mehr Geld, Pauschalreisende mehr Rechte und für Lkw-Fahrer gilt künftig auch auf Bundesstraßen die Mautpflicht. Der Juli 2018 bringt einige Änderungen mit sich – auch für Samenspender, Kunden der ING-Diba und Selbstständige mit einer Betriebshaftpflichtversicherung. Alle neuen Gesetze und Änderungen im Juli 2018 in der Übersicht. › mehr

Baumängel und Gewährleistung Mängelhaftung des Handwerkers: Wann liegt ein Mangel vor?

Ein Großteil der Streitigkeiten zwischen Handwerkern und ihren Auftraggebern betrifft die Frage, ob die Werkleistung des Handwerkers mangelhaft ist. Wann ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, soll der folgende Betrag im Überblick zeigen. › mehr

Facebook, Instagram, Google Maps Social Media im Datenschutz-Check: 11 Rechtsfragen zu DSGVO & Co.

Mittelständler machen ihre Facebook-Seiten dicht. So manchem Betrieb ist das Social-Media-Pflaster nach der DSGVO und dem Urteil des EuGH datenschutzrechtlich zu heiß. Zu Recht? Datenschutz-Experte Alexander von Chrzanowski erklärt die neuen Spielregeln auf Facebook, Instagram & Co. und gibt praxisnahe Tipps. › mehr