Recht Archives - Seite 41 von 95

Solidaritätszuschlag Urteil des Bundesfinanzhofs: Soli ist nicht verfassungswidrig

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Ein Versuch, den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert. Der Handwerksverband zeigt sich enttäuscht. › mehr

Arbeitsrecht Laptop, Handy, Tablet: Wer haftet bei Schäden im Homeoffice?

Der Arbeitnehmer arbeitet im Homeoffice und beschädigt Equipment wie Laptop oder Handy – haftet der Arbeitgeber dafür? Es hängt von verschiedenen Faktoren wie dem Nutzungsrahmen und der Fahrlässigkeit des Angestellten ab. › mehr

Informationen über Mitarbeiter speichern Personalakte: 5 Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht

Nicht jeder Arbeitgeber ist verpflichtet eine Personalakte zu führen. Doch wer eine führt, muss rechtliche Vorgaben einhalten. Welche Informationen in eine Personalakte gehören und welche nicht, erklärt Arbeitsrechtsexpertin Nicole Heinrich im Interview. › mehr

Neue Gesetze und Regelungen Masken, Bier, Post: Die wichtigsten Änderungen im Februar 2023

Anfang Februar fällt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Zudem gibt es Pläne, die Corona-Arbeitsschutzverordnung schon im kommenden Monat abzuschaffen. Was ändert sich noch? Die wichtigsten Änderungen im Februar 2023 im Überblick. › mehr

Urteil des BAG Weisungsrecht: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Der Arbeitgeber darf aufgrund seines Weisungsrechts den Arbeitsort näher bestimmen. Dies erlaubt auch die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland, sofern im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich anderes geregelt ist, so das Bundesarbeitsgericht. › mehr

BAG zu Lohngleichheit Stundenlohn bei Teilzeitbeschäftigung darf nicht niedriger sein

Das Bundesarbeitsgericht hat die Lohngleichheit zwischen geringfügig Beschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gestärkt. In dem Urteil ging es um einen Minijobber, der Wunscharbeitszeiten anmelden konnte. Er hatte geklagt, weil er pro Stunde zwölf statt 17 Euro verdiente. › mehr

BGH-Urteil Betriebsschließungen und Corona: Versicherungen müssen teilweise zahlen

Für Café-Betreiber, Gaststätten-Besitzer und Hoteliers waren die Schließungen in der Pandemie ein Schock. Wer eine Versicherung für Betriebsschließungen abgeschlossen hat, kann nun Geld zurückverlangen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, wann Betroffenen rechtmäßig eine Entschädigung zusteht. › mehr

Rückmeldeverfahren Corona-Soforthilfe: Wer jetzt Rückzahlungen leisten muss

Empfänger der Corona-Soforthilfe erhalten früher oder später Post von ihrer Bewilligungsstelle. Die Behörden prüfen, ob Selbstständige und Betriebe 2020 zu hohe Zahlungen erhalten haben. Im Interview erklärt Rechtsanwältin Susana Campos Nave, wie sich Betroffene nach Erhalt des Schreibens verhalten sollten. › mehr

Nachricht über geänderten Dienstplan Angestellte müssen in der Freizeit keine SMS vom Arbeitgeber lesen

Angestellte sind in ihrer Freizeit nicht verpflichtet, eine SMS von ihrem Arbeitgeber zu lesen, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem aktuellen Urteil. Ein Arbeitgeber hatte versucht, seinen Arbeitnehmer nach Feierabend über eine Änderung des Dienstplans zu informieren. › mehr

Arbeitsrecht zur Abmahnung Abmahnung: Wann wird sie aus der Personalakte entfernt?

Kein Mitarbeiter ist begeistert, wenn er eine Abmahnung erhält. Zum Glück muss sie nicht für immer in der Personalakte stehen. Wann eine Abmahnung entfernt werden kann und was dabei zu beachten ist. › mehr