Deutschland

Rot-Grün will ökologischen Wandel gestalten - Einsparungen bei Polizei und Landesbediensteten SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben am Freitag offiziell ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das 101 Seiten umfassende Werk trägt den Titel "Den sozial ökologischen Wandel gestalten". Eine künftige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekennt sich darin zu dem Ziel, ein "ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz" anzustreben. › mehr

"Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung" NRW bereitet Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vor

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereitet eine neue Initiative zur Vorratsdatenspeicherung vor. "Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität", sagte Jäger am Freitag dem "Spiegel" laut Vorabbericht. › mehr

Karlsruher Energiekonzern verdient wegen AKW-Abschaltungen weniger EnBW-Chef Villis erwartet Stromausfälle im Sommer

Der Chef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Hans-Peter Villis, erwartet im Sommer wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken Stromausfälle. "Die für die Stabilität der Netze wichtigen Reserveleistungen sind somit deutlich reduziert, das heißt, Stromausfälle werden damit wahrscheinlicher", sagte Villis der "Wirtschaftswoche". Probleme könnten insbesondere in Süddeutschland auftreten. › mehr
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Die GDL wirft einigen privaten Bahnbetreibern "Willkür und Rücksichtslosigkeit" vor GDL verlängert Streik bei zwei privaten Bahnbetreibern

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die im Streik befindlichen Lokomotivführer der privaten Konkurrenten der Deutschen Bahn bei den Unternehmen der Veolia Verkehr Deutschland GmbH und der AKN Eisenbahn AG zu zu einer Verlängerung des Arbeitskampfes auf. › mehr

Die meisten Bürger fühlen sich nach dem Tod bin Ladens nicht sicherer als zuvor "Politbarometer": Für Mehrheit ist Terrorgefahr nicht gesunken

Die weltweite Terrorgefahr ist nach Ansicht der Deutschen auch nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden nur wenig gesunken. Das zeigt das aktuelle ZDF-"Politbarometer", das der Sender am Freitag veröffentlichte. 91 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht damit rechneten, dass es weltweit weniger Terroranschläge geben werde. › mehr

Gegen Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Trichet: Euro-Länder selbst verantwortlich für ihre Haushalte

Die Euro-Länder müssen nach Auffassung von Zentralbankchef Jean-Claude Trichet für ihre eigene Haushaltspolitik geradestehen. Die Währungsunion müsse Staaten aber auch erlauben, die Früchte einer soliden Politik zu ernten, verlangte Trichet am Donnerstagabend auf einer Konferenz in Helsinki, nur wenige Stunden nach dem formellen Beschluss über Finanzhilfen für Portugal. › mehr

2.000 Angehörige und Bekannte empfangen die Besatzung - Schatz möglicherweise vor Rückkehr Segelschulschiff "Gorch Fock" wieder zurück in Kiel

Nach mehr als acht Monaten ist das in die Kritik geratene Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" wieder zurück in der Heimat. Pünktlich um 10.00 Uhr machte das Dreimast-Schiff wieder am Marinestützpunkt in Kiel fest. Dort nahmen rund 2.000 Angehörige und Bekannte die 181 Männer und Frauen starke Stammbesatzung unter dem Kommando von Kapitän zur See Michael Brühn in Empfang. › mehr

Designierter Ministerpräsident fordert Tempolimit und Pkw-Maut - Kritik aus der FDP Kretschmann legt im Streit um Zukunft der Automobilindustrie nach

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Streit um die Auto-Industrie nachgelegt. In einem Interview befürwortete er die Einführung eines Tempolimits und einer Pkw-Maut. Die Kfz-Steuer soll nach Vorstellung des Grünen-Politikers dann entfallen. Zudem stellte er neue Klimaschutzauflagen in Aussicht. › mehr

Mazyek warnt davor, Terror mit gleicher Münze heimzuzahlen Zentralrat der Muslime kritisiert Merkel wegen Äußerung zu Bin Laden

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zum Tod Osama bin Ladens kritisiert. "Als Bundeskanzlerin mit Vorbildcharakter für Deutschland und als Vorsitzende einer christlichen Partei ist dieser Satz in Hinblick einer angemessenen Pietät suboptimal", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). › mehr

Anfang Mai sind überhaupt nur sechs der 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz Kernkraftanteil an Stromproduktion sinkt auf elf Prozent

Der Anteil von Kernenergie an der deutschen Stromproduktion wird einem Zeitungsbericht zufolge im laufenden Monat auf rund elf Prozent sinken. Das entspreche einer Halbierung, wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Energiekonzerne berichtete. Grund für den Rückgang sei, dass von 17 deutschen Kernkraftwerken seit Anfang Mai nur noch sechs am Netz sind. › mehr