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Kritik an Justizminister Schöneburg Jahn fordert Stasi-Überprüfung von Richtern in Brandenburg

Die Richter in Brandenburg sollten nach Ansicht der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Jahn kritisierte im RBB am Mittwochabend, dass Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine solche Überprüfung verzichten wolle. › mehr

Bundespräsident Wulff nach Mexiko und Costa Rica zum Staatsbesuch in Brasilien Charmeoffensive im Eiltempo

Es ist eine Charmeoffensive im Eiltempo. Mit einem Staatsbesuch in Brasilien steuerte die straffe Lateinamerikareise des Bundespräsidenten am Donnerstag auf ihren Höhepunkt zu. Das größte Land des Kontinents gilt als Deutschlands wichtigster Partner in Lateinamerika. › mehr

Rami M. gesteht Ausbildung in Terrorcamp Für den Dschihad nicht geeignet

Rami M. passt so gar nicht in das Bild eines Al-Kaida-Mitglieds, das sich in den Bergen Pakistans in einem Terrorcamp ausbilden lässt: Mit gegelten Haaren und glänzender Jogginghose betritt der 25-Jährige am Donnerstag den Saal des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, wirft seiner Mutter fröhlich Kusshände zu und spickt seine Aussage mit kleinen Scherzen. › mehr

Die Finanzlage der FDP ist aber noch nicht dramatisch FDP verliert Mitglieder und Spenden

Die Talfahrt der FDP führt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" auch zu einem dramatischen Verlust von Mitgliedern und Einnahmen. Ende 2010 hatten die Freidemokraten noch 68.541 Mitglieder, das sind fast 4.000 weniger als im Bundestagswahljahr 2009 (72.116), schreibt das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe. › mehr

Bremens Bürgermeister unterstützt den SPD-Chef Böhrnsen: Gabriel wäre ein fähiger Kanzler

In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unterstützt. "Sicherlich wäre Sigmar Gabriel ein fähiger Kanzler", sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe). Gabriel habe in einer schwierigen Situation den Parteivorsitz übernommen. › mehr

Es geht um 750 Millionen Euro HSH Nordbank dreht bei Flugzeugfinanzierung wieder auf

Nach zwei Jahren krisenbedingter Pause macht die HSH Nordbank jetzt wieder neue Geschäfte in der Flugzeugfinanzierung. Im laufenden Jahr werde die Bank 20 bis 30 Flugzeuge finanzieren und dafür 750 Millionen Euro bereitstelle, sagte die zuständige Managerin Angela Behrend-Görnemann am Donnerstag in Hamburg. › mehr

ZDH-Arbeitsmarktforum Handwerk fordert fairen Wettbewerb mit Osteuropäern

Das Handwerk sieht die seit 1. Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit als Chance, warnt aber vor Risiken. "Der Wettbewerb muss fair sein“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler. Von Karin Birk, Berlin › mehr

Paket soll offenbar erst am 8. Juli verabschiedet werden Koalition lässt sich für neue Atomgesetze mehr Zeit

Die schwarz-gelbe Koalition will sich zur Beratung der neuen Atom- und Energiegesetze offenbar doch etwas mehr Zeit lassen. Das Paket soll wahrscheinlich nicht am 17. Juni, sondern erst am 8. Juli abschließend im Bundesrat verabschiedet werden. Diesen Termin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Umweltverbänden am Donnerstag genannt, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Die Umwelthilfe plädiert für klare Abschaltdaten statt für Reststrommengen Umwelthilfe: Atomausstieg auch ohne Konsens mit Energiekonzernen

Vertreter der Umweltverbände, die an diesem Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) über einen schnelleren Atomausstieg sprechen, fordern von der Regierung klare Abschaltdaten für die deutschen Atomkraftwerke. › mehr

Bayerns Umweltminister stellt Konzept für Energiewende vor Söder wirbt für Atomausstieg bis zum Jahr 2020

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) wirbt trotz skeptischer Stimmen aus der Union und der FDP für einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020. Dieses Ziel könne erreicht werden, sagte Söder bei der Vorstellung eines entsprechenden Konzeptes. Allerdings sei hierfür eine "breit angelegte Offensive" notwendig. › mehr