SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben am Freitag offiziell ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das 101 Seiten umfassende Werk trägt den Titel "Den sozial ökologischen Wandel gestalten". Eine künftige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekennt sich darin zu dem Ziel, ein "ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz" anzustreben.
SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor
Mainz (dapd-rps). SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben am Freitag offiziell ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das 101 Seiten umfassende Werk trägt den Titel "Den sozial ökologischen Wandel gestalten". Eine künftige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekennt sich darin zu dem Ziel, ein "ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz" anzustreben. Beck unterstrich, dass die Regierung "nah bei den Menschen arbeiten" werde.
In dem Koalitionsvertrag kündigen die Parteien unter anderem auch an, die Zahl der Polizisten im Land auf 9.014 bis zum Jahr 2016 reduzieren zu wollen. Außerdem soll das Pensionsalter für Beamte um zwei Jahre erhöht werden. Zudem solle eine "wohnortnahe Bildung" erhalten bleiben. Einsparungen bei der Bildungspolitik seien nicht vorgesehen. Vielmehr solle die sogenannte demografische Rendite dazu beitragen, die Unterrichtsqualität durch ein verbessertes Lehrer-Schüler-Verhältnis zu erhöhen.
Festgeschrieben sind auch die Kompromisse zu den umstrittenen Verkehrsprojekten. Demnach wird der Hochmoselübergang gebaut, die Planungen für die Mittelrheinbrücke sollen nicht weiter verfolgt werden. "Es wird ein ausgeweiteter Fährbetrieb bis 2016 erprobt", heißt es. Bei der Brücke an der Mosel verpflichtet sich die Koalition, "nicht mehr als die zugesagten Mittel für das Projekt" bereitzustellen.
Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl ist damit ein rot-grünes Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Beck so gut wie besiegelt. Am Wochenende müssen Parteitage von SPD und Grüne dem Vertrag noch zustimmen.
dapd