Deutschland

Frankreich blockiert Bundesregierung fürchtet um Zugauftrag an Siemens

Nach einem scharfen Streit zwischen der Deutschen Bahn und Frankreichs Staatsbahn SNCF am Donnerstag eskaliert in der Branche ein weiterer deutsch-französischer Konflikt: Wegen einer Blockade Frankreichs droht Siemens ein sicher geglaubter Prestigeauftrag des Zugbetreibers Eurostar zu entgleiten, berichtet die "Financial Times Deutschland". › mehr

De Maiziére besucht Zentralen Sanitätsdienst im niederbayerischen Feldkirchen Sanitätsdienst der Bundeswehr bleibt eigenständige Teilstreitkraft

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Sanitätsdienst der Bundeswehr als eigenständige Teilstreitkraft erhalten. Das sei in der letzten Zeit umstritten gewesen, er werde aber daran festhalten, sagte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Besuch des Zentralen Sanitätsdienstes im niederbayerischen Feldkirchen. › mehr

Energetische Sanierungen "auf Rücken und auf Kosten" der Mieter Mieterbund befürchtet Verschlechterungen für Mieter

Der Deutsche Mieterbund (DMB) befürchtet, dass Gebäudesanierungen im Zuge der Energiewende "auf dem Rücken und auf Kosten der Mieter" verwirklicht werden. Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips bezog sich am Freitag auf einen bislang nicht veröffentlichten Referentenentwurf zur Mietrechtsnovelle des Justizministeriums. › mehr
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Merkel sieht gangbaren Weg - Grüne verlangen offene Märkte und Grenzen für Ägypten und Tunesien Bundesregierung unterstützt Obamas Kurs für Frieden in Nahost

Bundesregierung und Opposition haben die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für eine Lösung des festgefahrenen Friedensprozesses in Nahost begrüßt. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Berlin, sie unterstütze sehr den Vorschlag, jetzt über die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina zu sprechen. › mehr

Offenbar Streit in EU um strengere Eigenkapitalregeln für Banken Brandbrief an die EU-Kommission

In der Europäischen Union ist nach Informationen der "Financial Times Deutschland" ein erbitterter Streit um die strikteren Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken entbrannt. Die Finanzminister von sieben Ländern - darunter Großbritannien, Spanien und Schweden - verwerfen in einem Brandbrief an die EU-Kommission den Entwurf der Behörde für ein entsprechendes Gesetz. › mehr

Verweis auf jüngste Festnahmen Friedrich: Terrorgefahr besteht unvermindert fort

Die Gefahr vor Terroranschlägen in Deutschland ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gebannt. "Wir haben weiterhin eine hohe Bedrohungssituation unseres Landes", sagte Friedrich am Freitag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Berlin. Es bestehe kein Grund, bei den Anstrengungen in den Ermittlungen nachzulassen. › mehr

CDU muss um zweiten Platz in der Bürgerschaft bangen - Wenig Signalwirkung für den Bund erwartet Rot-Grün hofft auf weitere Legislatur in Bremen

Die Bremer Bürgerschaftswahl sorgt in Berlin nur begrenzt für Aufregung. Die Sache im Norden scheint ausgemacht. Ziemlich sicher bleibt alles beim Alten: Den Umfragen zufolge können SPD und Grüne voraussichtlich eine satte Mehrheit einfahren und weiter zusammen regieren. Die Grünen dürfen auf einen neuen Schub für das eigene Selbstbewusstsein hoffen. › mehr

Partei will Politikwechsel im Land - Scharfe Angriffe gegen "Jamaika" und Linke Maas bleibt SPD-Chef im Saarland

Heiko Maas bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der Saar-SPD. Er erhielt auf einem Parteitag am Freitagabend in Saarbrücken 294 von 311 gültigen Stimmen, 13 Delegierten votierten mit Nein, vier enthielten sich. › mehr

Lindner: Keine Denkverbote FDP will Mehrwertsteuerrform bis 2013

Die FDP verlangt eine Reform der Mehrwertsteuer vor der nächsten Bundestagswahl. Die Steuer sei "bürokratisch, kaum durchschaubar und deshalb reformbedürftig", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag in Berlin. Dringend müssten die ermäßigten Sätze systematisch und "ohne Denkverbote" hinterfragt werden. › mehr

Annäherung an die Opposition - SPD signalisiert Unterstützung CDU erwägt Atomausstieg bis 2021

Die CDU spricht erstmals offen über einen Atomausstieg bis 2021. Dies sei realistisch, wenn Energiesparen, Energiespeicher, Netzausbau und neue Kraftwerke entsprechend vorankämen, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag. Damit rückt ein Konsens mit der oppositionellen SPD näher, die die Energiewende der Regierung über den Bundesrat mittragen müsste. › mehr