Deutschland

Seehofer will dagegen die Konzerne n icht zur Kasse bitten Trittin kritisiert mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer scharf kritisiert. Unabhängig von der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke müsse es eine Beteiligung der Atomindustrie geben, sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir sind sogar für deutlich höhere Steuern", fügte er hinzu. › mehr

Auftrag über 400 Millionen Dollar Siemens stärkt Versorgung New Yorks mit "Stromautobahn"

Ein Konsortium um den Technologiekonzern Siemens hat einen Auftrag für die Ausrüstung einer "Stromautobahn" in den USA erhalten. Damit soll das Stromversorgungsnetz von New Jersey mit dem von New York verbunden werden. Das Gesamtvolumen des Auftrags für Siemens und den Kabelspezialisten Prysmian liegt bei 400 Millionen Dollar, wie der Münchner DAX-Konzern am Donnerstag mitteilte. › mehr
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Union und SPD weisen Forderungen zu MAD-Abschaffung zurück - Brüderle unterstützt Justizministerin FDP im Streit über Anti-Terror-Gesetze isoliert

Im schwarz-gelben Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wächst der Druck auf die FDP. Politiker aus der Union machen Front gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Abschaffung der meisten Anti-Terror-Gesetze und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). › mehr

2010 um fast neun Prozent höhere Umsätze als 2009 Pfandkreditgewerbe erzielt Rekordumsatz

Das Pfandkreditgewerbe hat im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz erzielt. Wie der Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes (ZdP) am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte, erreichten die Erlöse der Branche mehr als 580 Millionen Euro und damit ein Rekordhoch. Das war ein Zuwachs von fast neun Prozent gegenüber 2009. Vor allem der Höhenflug des Goldpreises habe dazu geführt. › mehr

Kubicki warnt die FDP davor, sich von "Umfragen treiben zu lassen" "Wir müssen uns verstärkt mit den Alltagssorgen der Bürger beschäftigen"

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert von seiner Partei mehr Bürgernähe. "Wir müssen uns verstärkt mit den Alltagssorgen der Bürger beschäftigen", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Die Liberalen müssten Lösungsansätze aufzeigen, "die nicht vor allem durch besserwisserisches Auftreten gekennzeichnet sind". › mehr

"Jahrelang haben wir gehört: Da kann man überhaupt nichts machen" Ramsauer nennt Kartellamtsbericht Quantensprung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich als Konsequenz aus dem Kartellamtsbericht zu den Benzinpreisen gesetzgeberische Initiativen zur Einschränkung der Marktmacht der Mineralölkonzerne. Die Beobachtung des Gebarens der Konzerne habe eine breite wissenschaftliche Basis gebracht, sagte der CSU-Politiker im dapd-Interview am Donnerstag am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig. › mehr

Der Bundesaußenminister begrüßt die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Westerwelle: Mladic-Festnahme ist Beitrag zur Gerechtigkeit

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Festnahme des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als "sehr gute Nachricht für die Gerechtigkeit in Europa" bezeichnet. Serbien löse damit eine "langjährige Forderung der EU" ein, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Er erinnerte an die Opfer des Massakers von Srebrenica und deren Angehörige. › mehr

Der Eurogruppen-Chef mahnt zugleich mehr Haushaltsdisziplin Griechenlands an Juncker skeptisch wegen IWF-Hilfen für Griechenland

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt einen Stopp der Auszahlung von Krediten an Griechenland nicht aus. Er sei nicht der Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF), aber dessen Regeln erlaubten eine Auszahlung von Mitteln nur für den Fall, dass es eine Finanzierungsgarantie für die nächsten zwölf Monate gebe, sagte Juncker am Donnerstag in Luxemburg. › mehr

Umweltschützer starten Protest-Kampagne gegen Castortransport "Jetzt schlägt's 13"

Umweltschützer aus dem Wendland bereiten bereits jetzt Protestaktionen gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben vor. Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" werde die Castor-Kampagne an diesem Wochenende anlaufen, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg am Donnerstag. Der für November erwartete Castortransport ist der 13. in das Zwischenlager Gorleben. › mehr