Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer scharf kritisiert. Unabhängig von der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke müsse es eine Beteiligung der Atomindustrie geben, sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir sind sogar für deutlich höhere Steuern", fügte er hinzu.
Trittin kritisiert mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer scharf kritisiert. Unabhängig von der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke müsse es eine Beteiligung der Atomindustrie geben, sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir sind sogar für deutlich höhere Steuern", fügte er hinzu.
CSU-Chef Horst Seehofer habe mit seiner Forderung nach einer Streichung der Brennelementesteuer unfreiwillig zugegeben, "dass die Koalition sich von der Atomindustrie hat kaufen lassen: Laufzeitverlängerung gegen Einführung der Brennelementesteuer", sagte der Grünen-Politiker.
Seehofer hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang mit dem Atomausstieg eine Streichung der gerade erst eingeführten Steuer gefordert. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", sagte der bayerische Ministerpräsident. Man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit einer solchen Abgabe belasten.
Die Steuer auf Kernbrennstoffe, die rund 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, war im Herbst mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten eingeführt worden.
dapd