Im schwarz-gelben Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wächst der Druck auf die FDP. Politiker aus der Union machen Front gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Abschaffung der meisten Anti-Terror-Gesetze und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).
FDP im Streit über Anti-Terror-Gesetze isoliert
Berlin (dapd). Im schwarz-gelben Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wächst der Druck auf die FDP. Politiker aus der Union machen Front gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Abschaffung der meisten Anti-Terror-Gesetze und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Zudem gibt es Stimmen in der SPD, die eine Zustimmung zu einer befristeten Verlängerung der Sicherheitsgesetze signalisieren. Die FDP fordert hingegen mehr Dialogbereitschaft von der Union.
Allerdings sieht der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, keine Einigungsmöglichkeit mehr. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte der CDU-Politiker. "Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen will."
Dem widersprach FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Gerade weil die Sicherheitslage sensibel ist, erwarten wir von der Union weniger Sirenengeheul und mehr Dialog." Die gemeinsame Verantwortung der Koalition verbiete "sachfremde Ausfälle". Für Angriffe auf die Bürgerrechtspolitik der FDP fehle jede sachliche Grundlage.
Zuvor hatte der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) die Justizministerin mit den Worten attackiert: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen Phantomschmerzen jetzt in den Griff bekommen."
Schünemann fordert Machtwort der Kanzlerin
Um den Konflikt möglichst schnell zu beenden, forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zudem für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Koalition muss jetzt zu Ergebnissen kommen. Das ist Sache der Führung und der Bundeskanzlerin", sagte er. Merkel müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen. Die Kanzlerin müsse mit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) über die Gesetze reden und dies klären.
Schünemann appellierte an die Koalition im Bund, "noch vor der Sommerpause" einen Schlussstrich unter die monatelange Debatte zu ziehen. "Die Regierung muss hier Handlungsfähigkeit beweisen", forderte er.
Bei der Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze könnte die Union dabei mit Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion rechnen. "Die Mehrheit unserer 146 Abgeordneten wird einer befristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen. Dafür sind bloß Veränderungen im Detail und eine eingehende Überprüfung nötig. Ich halte die Gesetze für maßvoll", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, Obmann der Fraktion im Innenausschuss.
Sein Fraktionskollege Dieter Wiefelspütz hatte bereits deutlich gemacht, dass die SPD offen ist für eine auf fünf Jahre befristete Verlängerung der Gesetze. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte angedeutet, dass die Union auf die SPD setzen könnte.
SPD fordert Erhalt des Militärgeheimdienstes MAD
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy reagierte mit scharfer Kritik auf Pläne Leutheusser-Schnarrenbergers zur Auflösung des MAD. Der Vorschlag schaffe "unverständlicherweise ein zusätzliches Konfliktfeld", sagte er. "Bei Bundeswehreinsätzen erfüllt der MAD schließlich ausgesprochen wichtige Aufgaben für die Eigensicherung der Soldaten."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte die Forderung: "Wer die Befugnisse für den MAD verlängern will, muss auch die Organisationsfrage stellen. Das ist eine bekannte Forderung der FDP-Bundestagsfraktion." Man brauche eine nachdenkliche Debatte über das richtige Maß von Freiheit und Sicherheit und weniger Polemik, sagte er auf dapd-Anfrage. "Ich rate dringend dazu, verbal abzurüsten. Dazu ist das Thema der Terrorismusbekämpfung zu ernst."
dapd