Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich als Konsequenz aus dem Kartellamtsbericht zu den Benzinpreisen gesetzgeberische Initiativen zur Einschränkung der Marktmacht der Mineralölkonzerne. Die Beobachtung des Gebarens der Konzerne habe eine breite wissenschaftliche Basis gebracht, sagte der CSU-Politiker im dapd-Interview am Donnerstag am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig.
Ramsauer nennt Kartellamtsbericht Quantensprung
Leipzig (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich als Konsequenz aus dem Kartellamtsbericht zu den Benzinpreisen gesetzgeberische Initiativen zur Einschränkung der Marktmacht der Mineralölkonzerne. Die Beobachtung des Gebarens der Konzerne habe eine breite wissenschaftliche Basis gebracht, sagte der CSU-Politiker im dapd-Interview am Donnerstag am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig. Das sei ein Quantensprung gegenüber der bisherigen Ausgangslage.
"Jahrelang haben wir gehört: Da kann man überhaupt nichts machen. Demgegenüber haben wir jetzt mit Daten über drei Jahre hinweg einen Quantensprung", sagte Ramsauer. Er kenne den Bericht zwar noch nicht im Detail. Aber er gehe davon aus, dass er eine hinreichende Basis biete, um möglicherweise auch gesetzgeberisch tätig zu werden "und das Regelwerk zur Einschränkung dieser Marktmacht verbessert".
dapd