Deutschland

Zunächst als Versammlung gewertet und geduldet 200 Atomkraftgegner protestieren am AKW Brokdorf

Rund 200 Atomkraftgegner demonstrieren nach Angaben von Veranstaltern und Polizei seit Samstagvormittag am Kernkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein. Die Umweltschützer haben vor beiden Tore des Kraftwerks Sitzblockaden gebildet, wie die Initiative "X-tausendmal quer" mitteilte. Polizeisprecher Michael Baudzus sagte, die Blockaden würden zunächst als Versammlung gewertet und geduldet. › mehr

Dazu ist aber die Präsenz deutscher Politiker in Brüssel in einem höheren Maße erforderlich Oettinger fordert mehr deutschen Einsatz bei EU-Energiewende

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erhofft sich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Energiewende. Es wäre wünschenswert, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch andere Entscheidungsträger öfter in Brüssel wären, sagte er am Samstag auf dem Landesausschuss der Thüringer CDU in Eisenach. › mehr

Harter Schuldenschnitt nötig Kritik am Merkels Einigung mit Sarkozy

Die FDP hat Kritik an der Einigung Deutschlands mit Frankreich geübt, die privaten Gläubiger nur auf freiwilliger Basis an der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. "Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen harten Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der "Frankfurter Rundschau". › mehr
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"Wir brauchen in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg rund 100 neue Windanlagen pro Jahr" Baden-Württemberg will Windkraft stärker fördern

Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will Windenergie stärker fördern. "Wir brauchen in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg rund 100 neue Windanlagen pro Jahr", sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) der "Wirtschaftswoche" laut einem Vorabbericht vom Samstag. › mehr

Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent vorgeschlagen Zeitung: SPD plant höhere Einkommenssteuer ab 53.000 Euro

Die SPD möchte nach einem möglichen Wahlsieg 2013 Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Die von der Partei eingesetzte Projektgruppe Steuern unter Leitung von Fraktionsvize Joachim Poß schlägt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent vor. › mehr

Ursache war die Debatte die letzten Tage Linke fordert Distanzierung gegenüber Burschenschaften

Die Linke in Thüringen fordert eine entschiedene Distanzierung von der "Deutschen Burschenschaft". Die Stadt Eisenach müsse prüfen, ob sie nach der Debatte der vergangenen Tage über den sogenannten Abstammungsparagrafen ihre Stadthalle den Burschenschaften auch weiterhin zur Verfügung stellen wolle, teilte die Landtagsfraktion der Linken am Samstag in Erfurt mit. › mehr

Vor einer weiteren "Enteignung der Rentner" gewarnt Linke fordern Inflationsschutz für Renten

Die Linkspartei hat vor einer weiteren "Enteignung der Rentner" gewarnt. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Altersbezüge auch im nächsten Jahr wieder langsamer stiegen als die Preise, sagte Linksparteichef Klaus Ernst der "Rheinpfalz am Sonntag". Im kommenden Jahr würden die Renten nur halb so stark angehoben wie die "Hartz IV"-Sätze. › mehr

"Wir müssen noch mal Solidarität zeigen und dabei auch die privaten Gläubiger einbeziehen" Merkel wirbt für Griechenlandhilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut ihre Bereitschaft betont, Griechenland weiter zu helfen. "Wir müssen noch mal Solidarität zeigen und dabei auch die privaten Gläubiger einbeziehen", sagte Merkel am Samstag in Berlin bei einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz. › mehr