Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg strebt die grün-rote Landesregierung eine neue Rolle auf Bundesebene an und will dabei die traditionsreiche Südschiene mit Bayern nur noch bei Bedarf nutzen.
Grün-Rot in Baden-Württemberg will "Südschiene" nur bei Bedarf nutzen
Stuttgart (dapd-bwb). Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg strebt die grün-rote Landesregierung eine neue Rolle auf Bundesebene an und will dabei die traditionsreiche Südschiene mit Bayern nur noch bei Bedarf nutzen. "Wir sehen uns künftig in der Rolle eines Vermittlers", sagte der neue Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), der Zeitung "Sonntag Aktuell" laut Vorabbericht vom Samstag.
Friedrich wies darauf hin, dass die erste grün-rote Landesregierung in Deutschland einerseits "eine sehr gute Anbindung zu SPD-Ländern" habe, andererseits aber auch "über gute Kontakte zu Unions-geführten Bundesländern" verfüge. "Baden-Württemberg hat damit ein Alleinstellungsmerkmal. Da sind wir gefordert und sehen eine große Chance, um Kompromisse auf den Weg zu bringen", sagte Friedrich.
Ziel werde es sein, je nach Thematik "neue Bündnisse mit anderen Bundesländern" zu suchen. Die Südschiene gebe es künftig nicht mehr nur zwischen Stuttgart und München. Sie könne es auch von München über Stuttgart nach Mainz geben. Als aktuelles Beispiel für die strategische Neuausrichtung nannte Friedrich die Bunderatssitzung vom Freitag, in der auf Antrag Baden-Württembergs mehrere SPD-geführte Bundesländer und Bayern zusammen für den flexiblen Ausbau von Gaskraftwerken gestimmt hatten.
Zuletzt hatte der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) darauf hingewiesen, die grün-rote Landesregierung werde eine "gute Nachbarschaft" zu Bayern pflegen, aber politisch nicht starr an der Südschiene festhalten, sondern sich öffnen.
dapd