Deutschland

Chance zur Aufarbeitung nicht wahrgenommen Birthler: Brandenburg kommt bei Stolpe um Stasi-Neubewertung nicht herum

Die ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht Brandenburg in der Pflicht für eine Neubewertung der Stasi-Kontakte des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Sie glaube, "dass Brandenburg auf Dauer nicht um eine Neubewertung des Falls herumkommt", sagte Birthler dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). › mehr

"Ich freue mich über das Vertrauen" Bremer FDP wählt Hauke Hilz zum neuen Landeschef

Die Bremer FDP hat einen neuen Landeschef. Gut einen Monat nach dem Debakel bei der Bürgerschaftswahl wählten die Liberalen am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag Hauke Hilz zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Hilz erhielt im dritten Wahlgang 57 Prozent der Delegiertenstimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. › mehr

Kompetenz weiter nötig Bundesregierung stockt Mittel für Atomforschung auf

Die Bundesregierung wird die Mittel für Atomforschung trotz des Ausstiegs aus der Kernkraft steigern. Derzeit würden Forschungseinrichtungen wie etwa die Helmholtz-Gesellschaft pro Jahr mit 32 Millionen Euro gefördert. Diese Summe steige noch im nächsten Jahr auf 35 Millionen Euro, sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" › mehr
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"Die Gemeinsamkeit mit der FDP ist nach wie vor weitaus größer als mit den Grünen" Merkel stärkt Koalitionspartner FDP den Rücken

Mit Blick auf Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zu ihrem Koalitionspartner FDP bekannt. "Die Gemeinsamkeit mit der FDP ist nach wie vor weitaus größer als mit den Grünen", sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin. › mehr

Fragen nach Kosten und Dauer der Energiewende zum Teil nicht exakt beantwortet Unmut an der CDU-Basis über Atomwende

In der CDU regt sich Unmut über die parteiinterne Kommunikation beim Atomausstieg. Vor der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin sagte der Leipziger CDU-Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch, man tue sich sehr schwer, die Entscheidung zum Atomausstieg in der Basis zu verankern. › mehr

Entlastet werden müssen vor allem mittlere und untere Einkommen Rösler dringt auf rasche Steuerentlastung

Trotz neuer Haushaltsrisiken wegen der Griechenlandkrise und der Energiewende verlangt die FDP rasche Steuersenkungen. "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt", sagte Parteichef Philipp Rösler nach einer "Spiegel"-Meldung vom Samstag. Entlastet werden müssten vor allem mittlere und untere Einkommen. › mehr

Unter strengster Geheimhaltung in Handarbeit Bericht: Mercedes baut neues Papamobil mit Hybridantrieb

Für den viertägigen Besuch von Papst Benedikt XVI. Ende September in Deutschland baut Mercedes-Benz angeblich ein neues Auto mit umweltfreundlichem Hybridantrieb. Wie die "Wirtschaftswoche" am Samstag unter Berufung auf Unternehmenskreise meldete, wird das Papamobil "im Kundenauftrag des Vatikan" in Sindelfingen unter strengster Geheimhaltung in Handarbeit aufgebaut. › mehr

"Notfalls machen wir es alleine" "Spiegel": Konsens zur Wahlrechts-Reform nicht in Sicht

Ein parteiübergreifender Konsens zur Reform des Wahlrechts ist offenbar unwahrscheinlich. Die Union wolle zwar einen neuen Versuch starten, mit dem Koalitionspartner FDP einen Kompromiss zu finden, sei aber nicht zu substanziellen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit, heißt es in einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". › mehr

Standort Gorleben könnte "nicht geeignet" sein McAllister fordert Endlager-Gesetz

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz für die bundesweite Suche nach einem Atom-Endlager auf den Weg zu bringen. Der Bund sollte darauf vorbereitet sein, dass der Standort Gorleben "nicht geeignet" sein könne, sagte McAllister dem "Hamburger Abendblatt". › mehr