Deutschland

Der Alt-Bundeskanzler sieht trotz der griechischen Probleme aber keine Euro-Krise Schmidt rät zu durchgreifender Hilfe für Griechenland

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) rät der EU, Griechenland "durchgreifend" zu helfen. "Das gilt auch für den Extremfall, dass die griechische Regierung gegenüber ihren ausländischen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Selbst dann - und dann erst recht - wird es entscheidend, dass Europa die griechische Wirtschaft wieder in Gang bringt", sagte Schmidt der Wochenzeitung "Die Zeit". › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger sauer - Seehofer versichert Koalitionstreue zu FDP Koalition streitet weiter über innere Sicherheit

In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiter Unruhe beim Thema innere Sicherheit. Auch beim Thema Steuern legte die FDP am Montag nach und forderte Senkungen. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte derweil, dass er die Koalition mit der FDP auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen will. › mehr

Die Bundesregierung hat beim computergestützten Hochfrequenzhandel der Börsen Vorbehalte Hochfrequenzenzhandel auf dem Prüfstand

Die Bundesregierung hat beim computergestützten Hochfrequenzhandel der Börsen Vorbehalte. Die potenziellen Risiken des Hochfrequenzhandels gäben Anlass, das Marktgeschehen in diesem Bereich auf "möglicherweise bestehende Regulierungslücken" zu prüfen, heißt es in einer Einschätzung des Bundesfinanzministeriums, die dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt. › mehr
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Gegenseitige Anschuldigungen Leutheusser-Schnarrenberger beklagt Klima in der Koalition

Union und Liberale haben den Ton im Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich gegenseitig vor, das Klima in der Berliner Koalition zu belasten. › mehr

Schlüssel für das Ziel der Energieeffizienz Merkel will Gebäudesanierung weiter voranbringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gebäudesanierung als Schlüssel für das Ziel der Energieeffizienz bezeichnet. 40 Prozent des Energieverbrauchs gehe in den Wärmebereich, sagte die Kanzlerin bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Montag in Berlin. › mehr

"Ein drängendes Zukunftsthema der deutschen Wirtschaft" FDP will Hürden für Zuwanderer abbauen

Die FDP will die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland erleichtern. Dies sei "ein drängendes Zukunftsthema der deutschen Wirtschaft", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Sitzung der FDP-Parteispitze in Berlin. Viele Jobs, insbesondere in der Pflege, könnten schon jetzt nicht mehr besetzt werden. › mehr

Schäuble verlangt von Athener Parteien Geschlossenheit - Brüderle gegen Regionalhilfen Merkel will Griechenland weiter helfen

Die Griechenland-Kredite haben auch am Montag die politische Debatte in Deutschland weitgehend bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, es gehe zurzeit darum, die "beträchtlichen Versäumnisse" und "Sünden der Vergangenheit" abzuarbeiten. › mehr

Der DJV will weiterhin punktuell zu Streiks aufrufen DJV fordert von Verlegern erneut "verhandlungsfähiges Angebot"

Vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 14.000 Redakteure bei Tageszeitungen scheinen die Fronten weiter verhärtet. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) werde an der Taktik festhalten, weiter punktuell zu streiken, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner am Montag nach einer Sitzung der Großen Tarifkommission des DJV in Hannover auf dapd-Anfrage. › mehr