In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiter Unruhe beim Thema innere Sicherheit. Auch beim Thema Steuern legte die FDP am Montag nach und forderte Senkungen. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte derweil, dass er die Koalition mit der FDP auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen will.
Koalition streitet weiter über innere Sicherheit
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiter Unruhe beim Thema innere Sicherheit. Auch beim Thema Steuern legte die FDP am Montag nach und forderte Senkungen. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte derweil, dass er die Koalition mit der FDP auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen will.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich gegenseitig vor, das Klima in der Berliner Koalition zu belasten. "Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Tagesspiegel". Hermann wiederum mahnte, es müsse jedem "verantwortungsvollen Politiker" bei den Anti-Terror-Gesetzen sowie der Vorratsdatenspeicherung an einer "schnellen und wirksamen Lösung" gelegen sein. "Bis jetzt verschließt sich dem die FDP und belastet damit die Berliner Koalition", sagte er.
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihren Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: "Mein Vorschlag ist ein Kompromissangebot und ich erwarte, dass auf dieser Grundlage Gespräche geführt werden." Zugleich lehnte sie eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut ab. Es werde mit ihrer Partei "kein pauschales Durchwinken geben", sagte die Ministerin.
Seehofer will Koalition mit FDP fortsetzen
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer bekannte sich in der "Financial Times Deutschland" dennoch zur Zusammenarbeit mit der FDP. "Wir sind ein treuer Partner in der schwarz-gelben Koalition." Die CSU wolle das Berliner Regierungsbündnis "so fortsetzen, dass wir mit guten Chancen in die nächste Bundestagswahl gehen können". Seehofer fügte hinzu: "Es wäre doch eine abenteuerliche Strategie, eine Politik des Scheiterns zu verfolgen, um einen Koalitionswechsel vorzubereiten. Dann wären wir insgesamt in der Opposition."
Seehofer sagte, er werde zwar mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Augsburg besuchen und sich dabei mit dem Grünen-Politiker "auch über Gemeinsamkeiten unterhalten". Dies sei aber "kein Signal für eine andere Koalition, sondern ein Zusammenwirken von Ministerpräsidenten".
Der CSU-Chef bezeichnete die aktuellen Umfragewerte der Liberalen zwar als "für die FDP nicht zufriedenstellend". Dies sei aber nach personellen Wechseln "ganz normal". Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden gibt es in der Berliner Koalition "die Bereitschaft zum gegenseitigen Interessenausgleich". Er fügte hinzu: "Wir haben die Energiewende gut auf den Weg gebracht. Jetzt gehen wir die nächsten Projekte an: innere Sicherheit, Haushalt, Steuern, Pflege, Fachkräfte, Euro. Das muss alles erledigt werden."
Auf die Frage, welcher Koalitionspartner sich bei welchem Thema durchsetzen dürfe, antwortete Seehofer: "Das werden wir gut managen, ich bin da sehr gelassen. Wir werden uns vor der Sommerpause treffen - und zwar dann, wenn die Wahrscheinlichkeit für ein gutes Paket gegeben ist."
Linder dringt auf Steuerentlastungen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen, niemand könne "ein Interesse daran haben, jetzt einen einzelnen Termin wieder in der Weise zu inszenieren, wie das gerade manche sich vorstellen". Zur Routine einer erfolgreichen Regierung gehöre, dass sich Partei- und Fraktionsvorsitzende regelmäßig über strategische Leitlinien unterhielten. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung seines Parteichefs nach einer raschen Steuersenkung. "Gegenwärtig profitiert der Staat stärker vom Aufschwung als diejenigen, die ihn erarbeitet haben", ergänzte Lindner.
dapd