Deutschland

In dem Land toben seit Wochen Unruhen Keine Abschiebungen nach Syrien

Deutschland schickt nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit keine Flüchtlinge nach Syrien zurück. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, am 28. April sei den Ländern mitgeteilt worden, dass es vorerst keine "Rückführungen" nach Syrien geben solle. Dort toben seit Wochen Unruhen. › mehr

"Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen" Hahn gegen pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat den Widerstand seiner Partei gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bekräftigt. Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz zu diesem Thema sagte Hahn in einem Interview der "Frankfurter Rundschau": "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen." › mehr
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Am Wochenende entscheiden Grüne auf Sonderparteitag über Zustimmung zu Regierungsplänen Grünen-Chef verteidigt Zustimmung zu schwarz-gelben Atomplänen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum schwarz-gelben Atomausstieg verteidigt. Es handle sich um einen schrittweisen Ausstieg mit klarem Enddatum, der Signalwirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus haben könne, sagte er am Montag in Berlin. › mehr

Unternehmen sollen offene Stellen an Bundesagentur für Arbeit melden Arbeitsministerin will Hürden für Zuwanderer senken

Vor dem Fachkräfte-Gipfel der Bundesregierung am kommenden Mittwoch hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, die Hürden für Zuwanderer zu senken. Die Vorrangsprüfung für qualifizierte Zuwanderer müsse je nach Bedarf ausgesetzt werden können, sagte sie der "Welt am Sonntag". › mehr

Zwei Zivilisten getötet Anschlag auf Bundeswehrkonvoi in Afghanistan

Auf einen Konvoi der Bundeswehr in Nordafghanistan ist am Sonntag ein Bombenanschlag verübt worden. Aus afghanischen Behördenkreisen verlautete, zwei afghanische Zivilisten seien getötet worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah vor Ort, dass mindestens ein Fahrzeug der Bundeswehr zur Seite kippte. Ein ziviles Fahrzeug wurde beschädigt. › mehr

Europäische Flugsicherung beanstandet deutsche Flugzeuge Mängel entdeckt

Bei der Kontrolle deutscher Luftverkehrsunternehmen gibt es offenbar Sicherheitslücken. Ausländische Aufsichtsbehörden hätten zwischen Januar 2010 und Februar 2011 bei deutschen Flugzeugen insgesamt 545 Mängel festgestellt, obwohl die betroffenen Unternehmen zuvor vom Luftfahrt-Bundesamt überprüft worden waren, berichtete der "Spiegel" am Sonntag vorab. › mehr

"Widerspruchslösung" favorisiert Söder will Organspende zur Regel machen

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) spricht sich angesichts des Mangels an Spenderorganen für eine Änderung des Transplantationsgesetzes aus. Die Chancen für einen Wechsel zur sogenannten "Widerspruchslösung" stünden gut, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Sonntag. › mehr