Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer heute beginnenden zweitägigen Frühjahrstagung in Frankfurt am Main vor allem über die Sicherheitsgesetze. Bundesinnenminister Friedrich will Ergebnisse seines Hauses zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze vorlegen und diese Beurteilung seinen Länderkollegen zur Verfügung stellen.
Innenminister beraten über Sicherheitsgesetze
Frankfurt/Main (dapd). Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer heute beginnenden zweitägigen Frühjahrstagung in Frankfurt am Main vor allem über die Sicherheitsgesetze. Bundesinnenminister Friedrich will Ergebnisse seines Hauses zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze vorlegen und diese Beurteilung seinen Länderkollegen zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang könnte auch das zwischen Union und FDP ebenfalls heftig umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung zur Sprache kommen.
Der Gastgeber der Konferenz, der hessische Ressortchef Rhein, will seine Kollegen unter anderem mit Initiativen zum Alkoholverbot in Stadien und öffentlichem Nahverkehr sowie zum schärferen Vorgehen gegen Hassprediger und sogenannte Salafisten konfrontieren.
dapd