Deutschland

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht sagen, Griechenland ist pleite" Fricke warnt vor Flächenbrand in Griechenland

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, besteht darauf, dass sich private Gläubiger an der Griechenlandhilfe beteiligen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht sagen, Griechenland ist pleite, und am Ende haben wir einen Flächenbrand", sagte Fricke am Montag im Südwestrundfunk. › mehr

Seibert: Ein griechischer Parlamentsbeschluss ist "eine der Voraussetzungen" für Hilfen Bundesregierung sieht Griechenland am Zug

Die Bundesregierung sieht in der Zustimmung des griechischen Parlaments zu Sparmaßnahmen die grundlegende Voraussetzung für weitere Hilfen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kreienbaum, sagte am Montag in Berlin, entscheidend sei, "dass Griechenland sich zu entsprechenden Verpflichtungen bereiterklärt und sie im Parlament verabschiedet werden". › mehr
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Verdächtiger laut Bundesanwaltschaft mutmaßliches Mitglied der Gruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" In Wien gefasster Islamist nach Deutschland überstellt

Der in Wien festgenommene Islamist Yusuf O. ist am Montagmorgen zur Strafverfolgung nach Deutschland überstellt worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der 26 Jahre alte deutsche Staatsangehörige sei dringend verdächtig, sich ab Ende September 2009 als Mitglied an der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) beteiligt zu haben. › mehr

Der Bundesgesundheitsminister befürchtet einen wachsenden Fachkräftemangel Bahr fordert komplette Abschaffung der Vorrangregelung

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland befürwortet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eine stärkere Lockerung der Zuwanderungsregeln. "Es ist gut, dass es uns in der Koalition gelungen ist, die Vorrangregelung für Ärzte und Ingenieure auszusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). › mehr

Klagedrohungen Regierung bleibt gelassen

Auf die Ankündigung möglicher Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomaustieg reagiert die Regierung gelassen. "Wir sind auf sicherem Grund", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. › mehr

"Von den Medien durchs Erzbistum getrieben" Berliner Erzbistum weist Personalspekulationen zurück

Das Berliner Erzbistum hat Spekulationen widersprochen, wonach der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller die Nachfolge des zurückgetretenen Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky antreten soll. Bistums-Sprecher Stefan Förner bezeichnete einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau" am Montag auf dapd-Anfrage als "Unsinn". › mehr

Neben dem Fleischfabrikanten müssen sich nun noch sieben weitere Personen vor Gericht verantworten Mehrere Tönnies-Verfahren eingestellt

Im Hackfleisch-Prozess gegen den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies und weitere Mitarbeiter hat das Landgericht Essen mehrere Verfahren eingestellt. Vier Angeklagte zahlten vergangenen Freitag sowie in der Woche zuvor eine Geldauflage, wie ein Gerichtssprecher am Montag einen Bericht des "Westfalen-Blatts" bestätigte. › mehr

"Überwältigende Resonanz" Neuer Anlauf zur Abwahl Sauerlands gestartet

Die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" hat am Montag eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) begonnen. Die Resonanz in der Innenstadt sei überwältigend, sagte Theo Steegmann, einer von drei Sprechern der Initiative. › mehr

Linke-Chefin Lötzsch wirft Bundesregierung zudem Versagen in Griechenland-Krise vor Linke beharrt auf Trasnsaktoinssteuer

Linke-Chefin Gesine Lötzsch beharrt auf der Einführung einer Transaktionssteuer. Eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) habe für Deutschland dadurch Steuermehreinnahmen von 21 Milliarden Euro errechnet, sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Durch gleichzeitige Steuersenkungen würden Steuerzahler entlastet, während Banken belastet würden. › mehr