Deutschland

Ressortchefs von Union und SPD einstimmig für Anti-Terror-Regelung und Vorratsdatenspeicherung Innenminister einigen sich über Sicherheitsgesetze

Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze. Dafür votierten die Ressortchefs von CDU/CSU und SPD am Dienstag auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main einstimmig, wie der nordrhein-westfälische Amtsinhaber Ralf Jäger (SPD) sagte. › mehr

Zudem kritisierte er die Opposition des Mittelmeerlandes Krichbaum: Griechen sollten sich für Rettungsmillarden bedanken

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kritisiert die mangelnde Dankbarkeit der Griechen für die Rettung ihrer Staatsfinanzen. "Es würde vieles erleichtern, wenn die anderen Länder in Europa auch einmal ein Zeichen der Dankbarkeit aus Griechenland bekämen, dafür dass sie Milliarden für Athen aufbringen", sagte Krichbaum der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). › mehr

"Es besteht Einigkeit darüber, dass die Vorrangprüfung für Ingenieure und Ärzte abgeschafft wird" Bundesregierung will Hürden für ausländische Arbeitskräfte abbauen

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will die Bundesregierung die Hürden für ausländische Arbeitskräfte senken. "Es besteht Einigkeit darüber, dass die komplizierte Vorrangprüfung für Ingenieure sowie für Ärzte abgeschafft wird", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). › mehr
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Guido Westerwelle erneut Schlusslicht Umfrage: Deutsche vertrauen Merkel am meisten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genießt bei den Deutschen das größte Vertrauen unter den Politikern. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Hamburger Magazins "Stern". Mit 59 von 100 Punkten landete Merkel demnach erstmals seit einem Jahr ganz vorn. Im März lag SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier noch auf Platz 1, er kam diesmal auf 56 Punkte und damit auf Platz 2. › mehr

Beamte durchsuchen Konzernzentrale und Kliniken - Bislang 14 Beschuldigte Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Helios-Kliniken in Berlin

Nach einer Razzia wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs an den Berliner Helios-Kliniken ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 14 Personen. Darunter seien mehrere Geschäftsführer der Helios- Kliniken und der Poliklinik am Helios-Klinikum Buch sowie verschiedene Ärzte und Chefärzte, sagte der Berliner Staatsanwalt Thorsten Cloidt am Dienstag. › mehr

Dies geht aus einer neuen Studie der grünen Bundestagsfraktion hervor Atom-Moratorium laut Gutachten kein Grund für Strompreiserhöhungen

Das Atom-Moratorium der Bundesregierung und die beschlossene Stilllegung von Kernkraftwerken sind offenbar kein Grund für Strompreiserhöhungen. Dies geht aus einer neuen Studie der grünen Bundestagsfraktion hervor, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach sind gestiegene Beschaffungskosten durch die Abschaltung von Atommeilern kein Argument für einen Preisanstieg. › mehr

Konjunkturerwartungen von Analysten und Anlegern im Juni drastisch gefallen Finanzprofis drosseln Aufschwung-Euphorie

Die Konjunkturerwartungen von Deutschlands Finanzmarktexperten haben sich im Juni überraschend stark eingetrübt. Der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erhobene Index sank um 12,1 Zähler auf minus 9,0 Punkte und lag damit erstmals seit acht Monaten im negativen Bereich. › mehr