Deutschland

Vorstand soll Antrag für den Parteitag beschließen - Kritik auch aus den eigenen Reihen CDU-Papier macht Hauptschule zum Auslaufmodell

Die CDU-Führung setzt sich für eine Abschaffung der Hauptschule ein. Stattdessen soll es ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und Oberschule in allen Ländern geben, wie es in einem Beschlussentwurf heißt, der im November auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. Gegen diese Pläne regte sich am Mittwoch allerdings auch aus den eigenen Reihen teils heftige Kritik. › mehr

Landesgruppensprecher Michael Leutert sprach von einer eklatanten Verletzung der Freiheitsrechte Linke-Bundestagsabgeordnete prüfen Klage wegen Handy-Daten

Die Kritik an der massenhaften Erfassung von Handy-Daten bei einer Demonstration gegen Neonazis reißt nicht ab. Die sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten kündigten am Mittwoch an, sie prüften eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen. Landesgruppensprecher Michael Leutert sprach von einer eklatanten Verletzung der Freiheitsrechte. › mehr

Sportartikler will in die Anlage mit 55.000 Quadratmetern Fläche über 100 Millionen Euro investieren adidas baut neues Vertriebszentrum in Niedersachsen

Der Sportartikelhersteller adidas will im niedersächsischen Rieste nahe Osnabrück sein konzernweit größtes Vertriebszentrums errichten. Das Zentrum mit mehr als 200 festen Arbeitsplätzen solle ganz Westeuropa beliefern, teilte adidas am Mittwoch in Herzogenaurach mit. Der Sportartikler will in die Anlage mit 55.000 Quadratmetern Fläche über 100 Millionen Euro investieren. › mehr
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Rhein: Der Nährboden für islamistischen Terrorismus Innenminister sagen Salafismus den Kampf an

Die Innenminister von Bund und Ländern haben dem sogenannten Salafismus den Kampf angesagt. Zur Abwehr von Gefahren dieser fundamentalistischen Strömung des Islams hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für Freitag einen Präventionsgipfel einberufen, wie der CSU-Politiker am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. › mehr

In der Sicherheitspolitik machen die Innenminister von Union und SPD Front gegen FDP und Grüne Wie zu Zeiten der Großen Koalition

Der Abschluss der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main erinnerte an die Zeiten der Großen Koalition: Vom Hessen Boris Rhein und dem Niedersachsen Uwe Schünemann (beide CDU) über den Bundes-Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zum Berliner Senator Ehrhart Körting (SPD) riefen alle nach schärferen Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung. › mehr

"Energieerzeugung und -effizienz sind zwei große Zukunftsthemen" Wulff setzt auf erneuerbare Energien

Nach der Energiewende der Bundesregierung setzt Bundespräsident Christian Wulff auf die erneuerbaren Energien. Der in Deutschland "beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet eine große Herausforderung", sagte Wulff am Dienstagabend bei einem Abendessen zu Ehren von Kronprinz Naruhito im Berliner Schloss Bellevue. › mehr

Die Bewährungsauflagen gelten fünf Jahre Birgit Hogefeld muss strenge Bewährungsauflagen erfüllen

Die aus dem Gefängnis entlassene ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld muss strenge Bewährungsauflagen erfüllen. Sie müsse etwa jeden Wohnungswechsel sowie die Aufnahme von Arbeit und die Änderung der Arbeitsstelle mitteilen, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch auf dapd-Anfrage. › mehr

Edathy: Eine fallbezogene Datenspeicherung reicht nicht aus SPD: Merkel muss FDP bei innerer Sicherheit auf Linie bringen

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, sich im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gegen den Koalitionspartner FDP durchzusetzen. In der Frage stehe den Liberalen eine "große Koalition" von SPD, CDU und Landesregierungen gegenüber, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. › mehr

Linke will im Sommer mit Basis-Wahlkampf um Stimmen werben Wolf: Rot-Rot bleibt eine Option in Berlin

Der Linke-Spitzenkandidat und Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf hält eine Fortsetzung der seit 2002 bestehenden rot-roten Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September für möglich. Rot-Rot bleibe trotz des Umfragetiefs seiner eigenen Partei eine Option, sagte Wolf am Mittwoch. Die Linke liegt derzeit mit Werten um zwölf Prozent deutlich hinter SPD, Grünen und CDU. › mehr