Deutschland

Datenschutzbeauftragter weitet Ermittlungen aus - Opposition verlangt Regierungserklärung Handy-Daten-Erhebung sorgt weiter für Empörung

Die massenhafte Erfassung von Handy-Daten bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wirft immer mehr Fragen auf. Der Landesdatenschutzbauftragte Andreas Schurig prüfe eine Ausweitung seiner Ermittlungen auf die Polizeidirektion Dresden, die bei der Datenerhebung am 19. Februar offenbar federführend gewesen sei, sagte Schurigs Sprecher Andreas Schneider. › mehr

Sitzungssaal in umgebauter früherer Kaserne wirkt bescheiden Bundesverfassungsgericht kurz vor dem Umzug

Schon in einem Monat ist es soweit: Dann zieht das Bundesverfassungsgericht für drei Jahre in eine ehemalige Kaserne in Karlsruhe. Denn in dieser Übergangszeit wird die denkmalgeschützte Gebäudegruppe am Stammsitz des Gerichts aufwendig saniert - für 44,2 Millionen Euro. "Am 21. Juli ziehen wir um", kündigte Gerichtssprecherin Judith Blohm jetzt an. › mehr
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Der Alt-Bundeskanzler sieht trotz der griechischen Probleme aber keine Euro-Krise Schmidt rät zu durchgreifender Hilfe für Griechenland

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) rät der EU, Griechenland "durchgreifend" zu helfen. "Das gilt auch für den Extremfall, dass die griechische Regierung gegenüber ihren ausländischen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Selbst dann - und dann erst recht - wird es entscheidend, dass Europa die griechische Wirtschaft wieder in Gang bringt", sagte Schmidt der Wochenzeitung "Die Zeit". › mehr

Gegenseitige Anschuldigungen Leutheusser-Schnarrenberger beklagt Klima in der Koalition

Union und Liberale haben den Ton im Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich gegenseitig vor, das Klima in der Berliner Koalition zu belasten. › mehr

Schlüssel für das Ziel der Energieeffizienz Merkel will Gebäudesanierung weiter voranbringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gebäudesanierung als Schlüssel für das Ziel der Energieeffizienz bezeichnet. 40 Prozent des Energieverbrauchs gehe in den Wärmebereich, sagte die Kanzlerin bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Montag in Berlin. › mehr

"Ein drängendes Zukunftsthema der deutschen Wirtschaft" FDP will Hürden für Zuwanderer abbauen

Die FDP will die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland erleichtern. Dies sei "ein drängendes Zukunftsthema der deutschen Wirtschaft", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Sitzung der FDP-Parteispitze in Berlin. Viele Jobs, insbesondere in der Pflege, könnten schon jetzt nicht mehr besetzt werden. › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger sauer - Seehofer versichert Koalitionstreue zu FDP Koalition streitet weiter über innere Sicherheit

In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiter Unruhe beim Thema innere Sicherheit. Auch beim Thema Steuern legte die FDP am Montag nach und forderte Senkungen. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte derweil, dass er die Koalition mit der FDP auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen will. › mehr

Die Bundesregierung hat beim computergestützten Hochfrequenzhandel der Börsen Vorbehalte Hochfrequenzenzhandel auf dem Prüfstand

Die Bundesregierung hat beim computergestützten Hochfrequenzhandel der Börsen Vorbehalte. Die potenziellen Risiken des Hochfrequenzhandels gäben Anlass, das Marktgeschehen in diesem Bereich auf "möglicherweise bestehende Regulierungslücken" zu prüfen, heißt es in einer Einschätzung des Bundesfinanzministeriums, die dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt. › mehr