Bundesregierung und Opposition haben sich erfreut über die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei geäußert. Zugleich kritisierten die Kanzlerin und der Außenminister ebenso wie SPD und Grüne die chinesischen Behörden für ihren Umgang mit Ai. Der Künstler bestätigte am Mittwochabend seine Freilassung.
Freude und Kritik nach Freilassung Ai Weiweis
Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition haben sich erfreut über die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei geäußert. Zugleich kritisierten die Kanzlerin und der Außenminister ebenso wie SPD und Grüne die chinesischen Behörden für ihren Umgang mit Ai. Der Künstler bestätigte am Mittwochabend seine Freilassung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei der chinesischen Führung für die Freilassung eingesetzt und dafür, dass Ai Zugang zu seiner Familie und zu einem Rechtsbeistand bekomme, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Freilassung gegen Kaution könne aber nur ein erster Schritt sein. Nun müssten die Vorwürfe gegen Ai "in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise" aufgeklärt werden, sagte Seibert. Ai war vor knapp drei Monaten am Pekinger Flughafen unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung festgenommen worden.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, das Ende von Ais Inhaftierung sei "eine große Erleichterung für den Künstler und seine Familie". Allerdings blieben "die berichteten Umstände der Freilassung gegen Kaution bedrückend".
Grüne kritisieren "grundlose" Haft
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, die Zeit der Ungewissheit über Ais Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand seien "zermürbend" gewesen. "Glücklicherweise ist Ai Weiwei nun wieder auf freiem Fuß und einigermaßen wohlauf."
Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin bezeichneten Ais Inhaftierung als "grundlos". Die Erhebung einer Kaution belege zudem, "dass sich die chinesischen Behörden die Freilassung teuer bezahlen ließen und auch weiterhin das Recht des Stärkeren walten lassen werden". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte eine lückenlose Aufklärung der Haftumstände.
Für die SPD-Bundestagsfraktion begrüßten die Abgeordneten Siegmund Ehrmann und Ulla Schmidt Ais Freilassung. "Wir hoffen, dass es ihm gut geht und er bald seine Familie und Freunde wiedersehen kann", erklärten sie. Ais Festnahme sei "absolut unverständlich" gewesen.
Wen nächste Woche in Berlin
Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Ais Freilassung "ein positiver Schritt, aber nur ein kleiner". Seine Haft sei "selbst nach den chinesischen Gesetzen" illegal gewesen, sagte die Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, Maja Liebing. Sie vermutete, dass Peking "vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland gut Wetter machen" wolle. Wen wird am 27. und 28. Juni zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet.
Die Akademie der Künste in Berlin äußerte die Hoffnung, dass die "unmenschliche" Verfolgung des chinesischen Künstlers mit der Entlassung aus der Haft ein Ende habe. Die Akademie sei erleichtert, dass nach Wochen der Ungewissheit jetzt wenigstens sein Aufenthaltsort bekannt werde, sagte Präsident Klaus Staeck. Ai Weiwei war Anfang Mai zum Mitglied der Akademie gewählt worden, muss der Aufnahme aber noch zustimmen.
Ai bestätigte seine Freilassung in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung. "Mir geht es gut. Ich bin wieder zu Hause. Und ich bin frei. Ich kann aber nicht sprechen. Bitte verstehen sie das", sagte Ai laut einem Onlinebericht der Zeitung.
dapd