Die Kritik an der massenhaften Erfassung von Handy-Daten bei einer Demonstration gegen Neonazis reißt nicht ab. Die sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten kündigten am Mittwoch an, sie prüften eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen. Landesgruppensprecher Michael Leutert sprach von einer eklatanten Verletzung der Freiheitsrechte.
Linke-Bundestagsabgeordnete prüfen Klage wegen Handy-Daten
Dresden/Berlin (dapd). Die Kritik an der massenhaften Erfassung von Handy-Daten bei einer Demonstration gegen Neonazis reißt nicht ab. Die sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten kündigten am Mittwoch an, sie prüften eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen. Landesgruppensprecher Michael Leutert sprach von einer eklatanten Verletzung der Freiheitsrechte. Mit einer solchen Rasterfahndung werde zudem der Protest Tausender gegen Nazis kriminalisiert.
In dem Fall geht es um die Erfassung von Handy-Daten wenige Tage nach einer gegen Neonazis gerichteten Demonstration in Dresden. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Ausschreitungen am Rande friedlicher Proteste. Die Ermittler sammelten in dem Fall mindestens 138.000 Handy-Daten. Ins Visier der Ermittler gerieten auch Blockierer.
dapd