Deutschland

Die Partei hat inzwischen 57.437 Mitglieder "Eintrittswelle" bei den Grünen

Der Höhenflug der Grünen in Umfragen und bei Wahlen schlägt sich auch in der Mitgliederzahl nieder. Die Partei habe inzwischen 57.437 Mitglieder, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Mitte Mai waren es noch etwa 1.000 weniger gewesen. Bei der Bundestagswahl hatten die Grünen 47.000 Mitglieder. " › mehr

Westerwelle kündigt Übergabe für Anfang Juli an Bundeswehr übergibt Provinzen an Afghanen

Die Bundeswehr wird Anfang Juli die Verantwortung einiger Provinzen an afghanische Sicherheitskräfte übergeben. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin an. Ab Dezember werde dann mit dem schrittweisen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan begonnen. › mehr
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Vorgehen der Fahnder sorgt weiter für Empörung - Ausschuss-Sondersitzungen am Montag im Landtag Tillich dringt auf rasche Aufklärung wegen Handydaten-Erhebung

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Fall der massenhaften Handydaten-Erfassung schnelle Aufklärung angemahnt. Trotz der gebotenen Eile erwarte er einen schlüssigen und sorgfältigen Bericht des Innen- und Justizministeriums über die polizeiliche Datenerhebung, sagte Tillich am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Erste Klage gegen Brennelementesteuer eingereicht - EnBW hält sich weiter alle Möglichkeiten offen RWE und E.ON machen ernst im Atomstreit

Die beiden größten deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON machen ernst im Streit um den Atomausstieg: Gemeinsam haben sie die erste Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer eingereicht. Das sagte eine RWE-Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Vorstand soll Antrag für den Parteitag beschließen - CSU gegen Abschaffung CDU-Spitze will die Hauptschule abschaffen

Die CDU-Spitze strebt eine Abschaffung der Hauptschule an. Stattdessen soll es ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und Oberschule in allen Ländern geben, wie es in einem Beschlussentwurf heißt, der am Dienstagabend an die Mitglieder des Bundesvorstands verschickt wurde. › mehr

Brüderle fordert leichtere Zuwanderung für ausländische Fachkräfte Koalition beschließt Fachkräftekonzept

Das Kabinett hat am Mittwoch das Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen. Auf 32 Seiten enthält es eine Sammlung von Zielen und Maßnahmen, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch schon werden in der Koalition Verbesserungsvorschläge laut. Die FDP will mehr Zuwanderung Hochqualifizierter, die CSU lehnt dies ab. › mehr

Oppositionspartei kann vier Punkte zulegen - SPD verliert erneut - FDP sackt weiter ab Umfrage sieht CDU als stärkste Partei in Rheinland-Pfalz

Knapp drei Monate nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl ist die CDU einer Umfrage zufolge nunmehr die stärkste Partei in Rheinland-Pfalz. Wenn am Sonntag wieder gewählt würde, könnte die Oppositionspartei mit 38,0 Prozent der Stimmen rechnen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten "Rheinpfalz"-Trend der in Ludwigshafen erscheinenden Tageszeitung hervorgeht. › mehr

Regierungssprecher Seibert dementiert konkrete Pläne - Ministerpräsidenten kündigen Widerstand an Steuersenkung kommt - irgendwie, irgendwann oder auch nicht

In der Bundesregierung gibt keine festen Absprachen über Steuersenkungen. Anderslautende Berichte wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin zurück. Die Nachricht, es gebe eine konkrete Einigung über Steuersenkungen, hatte heftigen Protest ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten kündigten Widerstand im Bundesrat an. › mehr