Deutschland

"Es wird keine Mehrheit im Bundesrat für ein finanzpolitisches Vabanquespiel geben" Beck: Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat Steuersenkungen vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Es wird keine Mehrheit im Bundesrat für ein finanzpolitisches Vabanquespiel geben", sagte der SPD-Politiker und Koordinator der SPD-Länder im Bundesrat den "Ruhr Nachrichten". › mehr

Das Unternehmen erwartet sehr hohe Zuwachsraten auf dem asiatischen Solarmarkt Bosch baut Solarfertigung für 520 Millionen Euro in Malaysia auf

Mit einem der größten Fertigungsstandorte der Unternehmensgeschichte will der Technologiekonzern Bosch seine Stellung auf dem asiatischen Solarmarkt ausbauen. Die Investition in das Werk in Malaysia umfasst 520 Millionen Euro, wie Bosch am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Das Unternehmen erwartet in den kommenden Jahren durchschnittliche Zuwachsraten von 30 Prozent auf dem asiatischen Solarmarkt. › mehr
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Zu viel Mitsprache privater Gläubiger bei der Lösung der Schuldenkrise in Griechenland abgelehnt Grüne fordern europäischen Bankenrettungsfonds

Die Grünen lehnen zu viel Mitsprache privater Gläubiger bei der Lösung der Schuldenkrise in Griechenland ab. "Genauso wenig wie die Banken haben die Ratingagenturen ein Interesse, das zu tun, was die europäische Politik gerne hätte", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des Düsseldorfer "Handelsblatts". › mehr

"Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis" CDU-Ministerpräsident Haseloff lehnt Steuersenkungspläne ab

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, warnt vor einer raschen Entscheidung für Steuerentlastungen. Er lehnte am Mittwoch Überlegungen ab, wonach die Bundesregierung noch vor der Sommerpause Entlastungen in Milliardenhöhe beschließen könnte. "Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum", sagte der CDU-Politiker. › mehr

Ermittlungen im Zusammenhang mit Piraterie sollen künftig vom Bundeskriminalamt geführt werden Innenministerkonferenz beschließt besseren Schutz vor Piraterie

Die Innenministerkonferenz (IMK) will Schiffe deutscher Reeder künftig besser vor Piratenangriffen schützen. Auf Initiative Hamburgs und Bremens sollen künftig alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Piraterie vom Bundeskriminalamt geführt werden, wie die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mitteilte. › mehr

Kultusminister legt mit CDU-Bundesspitze Entwurf zur Bildungspolitik vor Wöller: Abschaffung der Hauptschule bis 2021 realistisch

Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) hält die geplante Abschaffung der Hauptschule bis zum Jahr 2021 in Deutschland für möglich. "Aus meiner Sicht wird es in zehn Jahren keine Hauptschule mehr geben", sagte Wöller am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. › mehr

Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung - Kanzlerin telefonierte mit ihm Merkel: Beteiligung privater Gläubiger nicht so einfach

Die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht so einfach mehrheitsfähig". Sie halte die Beteiligung auf freiwilliger Basis dennoch für richtig, sagte sie einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Eine andere Beteiligung als eine freiwillige sei derzeit gar nicht möglich, "weil wir dafür keine Prozeduren haben". › mehr