Konkret geht es darum, dass der Fiskus einen Aufschub bei der Bezahlung der Umsatzsteuer gewährt Zeitung: Schäuble plant Steuerentlastung für Unternehmen

Ungeachtet seines Widerstandes gegen allgemeine Steuersenkungen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar eine Entlastung für die Wirtschaft in Milliardenhöhe. Der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet unter Angaben aus Regierungskreisen, die Steuerlast für kleine und mittlere Firmen sowie für Handwerker und Selbstständige solle dauerhaft um zwei Milliarden Euro sinken. › mehr

Nur "hipp" sein reicht für eine solche Metropole nicht Grüne wollen 100.000 neue Arbeitsplätze in Berlin schaffen

Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsieges 100.000 neue Jobs in Berlin schaffen. Bislang ziehe der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland noch an Berlin und seinen Arbeitslosen vorbei, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Renate Künast, am Freitag. Nur "hipp" sein reiche für eine solche Metropole nicht. › mehr

Tilo Schüssler ist der Erste im Bundesfreiwilligendienst Rehasport statt Truppendrill

Vor einer Woche kam der Anruf, der dem Abiturienten Tilo Schüssler zu einer gewissen Berühmtheit verhalf. Er sei der erste Ehrenamtliche im Bundesfreiwilligendienst, erfuhr der 18-Jährige. "Ich war total aufgeregt." Schüssler wird ab Montag (4. Juli) ein Jahr im Berliner Sport-Gesundheitspark arbeiten, wird dort mit jungen und älteren Menschen Rehabilitationsübungen absolvieren. › mehr
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Künast setzt auf grüne Wirtschaft und will Berlin zur "Klimahauptstadt" machen Grüne wollen 100.000 neue Arbeitsplätze in Berlin schaffen

Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsieges binnen fünf Jahren 100.000 neue Jobs in Berlin schaffen. Bislang ziehe der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland noch an der Stadt und seinen Arbeitslosen vorbei, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Renate Künast, am Freitag. Nur "hipp" sein reiche für eine solche Metropole nicht. › mehr

Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der Liberalen FDP begrüßt Abschied von der Wehrpflicht zum 1. Juli

Die FDP hat den Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli als einen "historischen Schritt" gewürdigt. Damit erfülle sich eine langjährige Forderung der Liberalen, sagte FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Donnerstag in Berlin. Der Schritt sei aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und einer seit Jahren fehlenden Wehrgerechtigkeit "längst überfällig" gewesen. › mehr

Wulff und seine Frau Bettina "vertreten unser Land sehr überzeugend nach innen und nach außen" Westerwelle würdigt 1. Amtsjubiläum von Wulff

Außenminister Guido Westerwelle hat Bundespräsident Christian Wulff zum einjährigen Amtsjubiläum gratuliert. Wulff und seine Frau Bettina "vertreten unser Land sehr überzeugend nach innen und nach außen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Auf seinen Reisen habe Wulff "erfolgreich dazu beigetragen, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu mehren". › mehr

Krisensitzungen der Fraktionen - Politische und wirtschaftliche Konsequenzen unklar Rot-Grün scheitert mit WestLB-Antrag im NRW-Landtag

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss ihre erste Abstimmungsniederlage hinnehmen. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Donnerstag einen rot-grünen Antrag für das WestLB-Paket ab. SPD und Grüne stimmten dafür. CDU, FDP und Linke votierten dagegen. Da die Abstimmung mit einem Patt von 88 zu 88 Abgeordneten endete, wurde der Antrag abgelehnt. › mehr

Im Güterverkehr fahren andere Bahnen bereits mehr als ein Viertel der Transporte Konkurrenzdruck auf die Deutsche Bahn AG wächst

Der Anteil der Deutschen Bahn AG am deutschen Schienengüterverkehr ist 2010 erstmals unter 75 Prozent gesunken. Zwar steigerte die DB ihre Verkehrsleistung um 11,2 Prozent, die Konkurrenz legte aber um 14,3 Prozent zu, was ihr 25,1 Prozent der 107,3 Milliarden gefahrenen Tonnenkilometer sicherte. Das geht aus dem Wettbewerbsbericht 2011 der Bahn hervor, den ihr Chef Grube am Donnerstag vorstellte. › mehr

"Es war vereinbart" Brüderle pocht auf deutliche Steuerentlastungen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut für deutliche Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Steuersenkungen in einer Größenordnung von sechs Milliarden Euro halte er für eine gute Ausgangsbasis, allerdings wünsche er sich noch mehr, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". › mehr