Deutschland

"Die Kreiswehrersatzämter waren zeitweise ohne Aufgabe" Kirsch: Aussetzung der Wehrpflicht schlecht vorbereitet

Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hält die Aussetzung der Wehrpflicht für sehr schlecht vorbereitet. "Die Kreiswehrersatzämter waren zeitweise ohne Aufgabe. Das ist nicht sehr verantwortlich gewesen“", sagte Kirsch den "Ruhr Nachrichten" (Freitagausgabe). Bis heute gebe es für den neuen freiwilligen Wehrdienst kein überzeugendes Konzept. › mehr

"Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der Legislaturperiode" NRW-CDU kündigt nach WestLB-Eklat Pairing-Abkommen auf

Die CDU zieht Konsequenzen aus dem WestLB-Abstimmungseklat. "Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der Legislaturperiode", sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf. Die SPD habe einen "Vertrauensbruch" begangen. Ab sofort werde die CDU verschärft daran arbeiten, der rot-grünen Minderheitskoalition weitere Abstimmungsniederlagen im Landtag zuzufügen. › mehr

EU will WestLB-Restrukturierungsplan zügig prüfen Unterlagen liegen vor

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will die von der Bundesregierung eingereichten Pläne zur Restrukturierung der WestLB schnell und sorgfältig prüfen. Die Unterlagen seien rechtzeitig in Brüssel eingegangen, sagte eine EU-Sprecherin am Freitag. › mehr
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Zahl der Blutspenden während Epidemie angestiegen - Gemüse-Nachfrage zieht wieder an Ägyptische Bockshornkleesamen wurden nach Bienenbüttel geliefert

Die möglicherweise für den EHEC-Ausbruch verantwortlichen Bockshornkleesamen aus Ägypten sind auch an den Gemüsehof im niedersächsischen Bienenbüttel geliefert worden. Die Samen gelangten über einen Zwischenhändler zu dem weiterhin gesperrten Biohof, der als Quelle der EHEC-Verbreitung gilt, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums am Freitag. › mehr

Die Union hat bereits einen vorgeschlagenen Kandidaten als zu leichtgewichtig abgelehnt Zeitung: Koalitionsstreit blockiert Entscheidung über Harms-Nachfolge

Die Suche nach einem Nachfolger der im Herbst aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms gestaltet sich offenbar schwierig. Einem Bericht der "Badischen Neuesten Nachrichten" (Freitagausgabe) zufolge blockiert Streit in der Regierungskoalition zwischen Union und FDP derzeit eine Entscheidung in der Angelegenheit. › mehr

Ex-Bundesfinanzminister kokettiert nur dezent mit möglicher SPD-Kanzlerkandidatur Steinbrücks "Finanzmarkt-Show" im Theater Oberhausen

Licht aus, Spot an - Auftritt Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker macht eine Verbeugung und das Publikum klatscht. Der frühere Bundesfinanzminister ist der Star an diesem Freitag im Theater Oberhausen. Im dunklen Sakko, ohne Krawatte, steht er auf der Bühne und zwinkert lachend dem Publikum zu. Es sind viele "Peer"-Fans da. › mehr

"Einen Zickzack-Kurs gefahren, dass einem schwindelig werden konnte" SPD macht Merkel mitverantwortlich für Griechenland-Krise

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitverantwortung für die Zuspitzung der Griechenland-Krise gegeben. Statt die Reformbemühungen der Griechen von Anfang an zu unterstützen, "hat Frau Merkel einen Zickzack-Kurs gefahren, dass einem schwindelig werden konnte", sagte der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, der in "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). “ › mehr