FDP will Hinzuverdienstregeln bei Hartz IV korrigieren Fehlanreize kritisiert
Angesichts der Missbrauchsfälle bei Hartz IV verlangt die FDP eine gesetzliche Korrektur der Hinzuverdienstregeln.
› mehr
Deutschland
Deutsche Börse und NYSE beantragen in Brüssel Fusions-Freigabe
Die Deutsche Börse und die NYSE Euronext haben am Mittwoch ihre Fusionspläne in Brüssel eingereicht und grünes Licht von den EU-Wettbewerbshütern beantragt. Das gaben beide Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Sie starteten damit den formellen Überprüfungsprozess in Europa.
› mehr
In den Medien kursierende Zahlen als "absolut unverbindlich" bezeichnet Regierung legt sich nicht auf künftigen Hartz-IV-Regelsatz fest
Die Bundesregierung ist Berichten entgegengetreten, wonach der Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um zehn Euro erhöht werden soll. Die im Sozialministerium kursierende Zahl sei eine grobe Vorabschätzung und "absolut unverbindlich", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
› mehr
- Anzeige -
FDP setzt Union unter Druck - Massive Kritik von der Opposition Regierung hält an Steuerentlastung bis 2013 fest
Die Bundesregierung besteht weiterhin auf Steuererleichterungen bis 2013. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werde noch in dieser Legislaturperiode angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Koalitionäre bekräftigten ihre Steuersenkungspläne auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
› mehr
Heizkosten können steigen Zeitung: Bundesregierung plant Kohlendioxid-Zertifikate für Brennstoffe
Die Heizkosten werden in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich steigen. Die Bundesregierung plant, im Jahr 2015 Kohlendioxid-Zertifikate für alle Brennstoffe einzuführen. Das erfuhr die "Financial Times Deutschland" aus Regierungskreisen. Händler, die etwa Heizöl, Erdgas oder Holzpellets verkaufen, müssten dann diese Zertifikate erwerben.
› mehr
Wulff für Beteiligung der Banken an Griechenland-Lösung Kritik an Trittbrettfahrer
Bundespräsident Christian Wulff pocht auf einen Beitrag der Banken zur Lösung der Griechenland-Krise. "Die Banken müssen Verantwortung übernehmen: zum Beispiel Kredite strecken, Zinsen verändern", sagte Wulff der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht vom Mittwoch.
› mehr
Sinn setzt auf weiteres Absinken der Arbeitslosenquote Ifo-Institut erwartet 3,3 Prozent Wachstum
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland verliert nach Einschätzung des Ifo-Instituts etwas an Schwung, geht aber weiter. Für das laufende Jahr sagten die Münchner Wirtschaftsforscher am Mittwoch 3,3 Prozent Wachstum voraus, für nächstes Jahr immerhin noch 2,3 Prozent.
› mehr
Uneinigkeit in Sachen Griechenland-Hilfe Deutsche sind skeptisch gegenüber der Zukunft des Euro
Der Griechenland-Krise zum Trotz glauben viele Bundesbürger an die europäische Idee, zweifeln aber an der Zukunft des Euro. In einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" gaben sich 40 Prozent mit der derzeitigen Konstruktion der EU zufrieden. 37 Prozent erwarteten jedoch, dass der Euro keinen Bestand haben wird und die Euro-Staaten wieder nationale Währungen einführen.
› mehr
Union und FDP hätten Parteitag abhalten sollen - Lob für die Grünen Wulff kritisiert schwarz-gelbe Energiewende
Bundespräsident Christian Wulff hat das schwarz-gelbe Vorgehen bei der Energiewende kritisiert. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte von Union und FDP auf Parteitagen beschlossen werden sollen. Ausdrücklich lobte das Staatsoberhaupt in Interviews zu seinem ersten Amtsjahr dagegen die Grünen.
› mehr
CSU-Generalsekretär wirft Griechenland unsolidarisches Verhalten vor Überbrodende Schuldenpolitik
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft Griechenland vor, sich gegenüber den europäischen Partnern unsolidarisch zu verhalten. "Ich kann verstehen, dass die Akzeptanz für die Hilfen für Griechenland gering ist", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt".
› mehr