Der Steuerexperte Paul Kirchhof hat seinen Entwurf für ein vereinfachtes Steuersystem gegen Vorwürfe verteidigt, es würde Geringverdiener benachteiligen.
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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat am Donnerstag seine zweitägige Stippvisite in Kopenhagen fortgesetzt. In der dänischen Hauptstadt wurde der Sozialdemokrat bis zum Nachmittag zu Gesprächen beim Brauerei-Konzern Carlsberg, bei der Container-Reederei Maersk sowie beim Energieversorgungsunternehmen Dong Energy erwartet. Am Donnerstagabend wollte Scholz ins französische Marseille weiterreisen.
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Wer Privatinsolvenz angemeldet hat und arbeitslos ist, muss sich mehrmals wöchentlich auf offene Stellen bewerben. Tut ein Schuldner das nicht, kann er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Restschuldbefreiung verlieren.
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Der Vorsitzende der Linksfraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, ist besorgt über den Zustand seiner Partei. Wolle die Linke eine Zukunft haben, dann "muss sie mehr sein als eine Aneinanderreihung dogmatischer Strömungen", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe).
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt zu weiteren Anstrengungen gemahnt. "Der Arbeitsmarkt braucht weiter unsere Aufmerksamkeit", erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin.
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Historischer Konsens für das Ende der Atomkraft in Deutschland: Der Bundestag hat den Ausstieg bis 2022 am Donnerstag mit einer Mehrheit von mehr als 85 Prozent besiegelt. Dabei stimmten SPD und Grüne mehrheitlich gemeinsam mit Union und FDP. Die Linke lehnte die Regierungspläne dagegen ab. Umweltminister Norbert Röttgen warb noch einmal für die Energiewende als "nationales Gemeinschaftsprojekt".
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Bis zuletzt haben die Abgeordneten um die Details der geplanten Energiewende gerungen. Jetzt ist der Atomausstieg beschlossen. Aus Sicht des Handwerks steht die Bundesregierung nun in der Pflicht Planungs- und Rechtssicherheit für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung zu schaffen.
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Bundespräsident Christian Wulff will weiterhin Denkanstöße geben, aber kein politischer "Schiedsrichter" sein. Was er auch künftig nicht machen werde, ist, "wie ein Schiedsrichter mit roten und gelben Karten über den Platz der Tagespolitik zu laufen. Das ist nicht meine Aufgabe", betonte Wulff anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtsübernahme am 1. Juli 2010.
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Der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wird nach knapp zwei Jahren in der Versenkung wieder umtriebiger. Er wurde jetzt neu in den Beirat des Dübelherstellers und Autozulieferers Fischerwerke berufen, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.
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