Deutschland

GDL ergreift neues Mittel im Kampf um einheitliches Tarifniveau Arbeitsniederlegung aus Solidarität

Die Lokführergewerkschaft GDL verschärft den seit Monaten andauernden Kampf um bundesweit einheitliche Tarifregelungen erneut. Jetzt sollen auch Zugbegleiter und Disponenten der bestreikten Unternehmen ihre Arbeit niederlegen - aus Sympathie mit den Lokführern, wie die GDL am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. › mehr

Mitglieder zu raschem Wechsel aufgefordert - Leistungen laufen aber vorerst weiter Immer noch Zehntausende bei Pleitekasse City-BKK

Nach der chaotischen Schließung der bankrotten City BKK verlangt die Branche bessere Vorkehrungen für künftige Kassenpleiten. Es müsse detailliert Bilanz gezogen und nachjustiert werden, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin. › mehr
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Unions-Fraktion befürwortet Waffenlieferungen für NATO-Libyen-Einsatz Ein Selbstverständnis

Die Bundesregierung hat Rückendeckung für etwaige Waffenlieferungen an die NATO für den Libyen-Einsatz erhalten. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist selbstverständlich, dass die Bundeswehr innerhalb des NATO-Bündnisses Ausstattung und Munition bereitstellt." Die Kritik der Opposition daran sei "völliger Unsinn". › mehr

Die Versicherung war zuletzt wegen Sexpartys und Beratungsfehlern in die Schlagzeilen geraten Ergo schaltet Entschuldigungs-Anzeigen in Zeitungen

Die wegen ausschweifender Sexpartys, falscher Riester-Anträge und Beratungsfehlern in die Schlagzeilen geratene Ergo-Versicherung wirbt in ganzseitigen Zeitungsanzeigen um das Vertrauen ihrer Kunden. "Wenn Menschen Fehler machen, entschuldigen sie sich. Wenn Unternehmen Fehler machen, unternehmen sie etwas dagegen. Darum tun wir beides", heißt es in den Anzeigen. › mehr

Schaden für den Finanzplatz befürchtet Ackermann gegen zu starke deutsche Banken-Regulierung

Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat beklagt, dass die deutsche Bankenregulierung weiter gehe als in anderen Ländern. Das schade dem Finanzplatz Deutschland und den deutschen Instituten, sagte er am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag. Der Sektor dürfe nicht benachteiligt werden. › mehr

SPD will notfalls klagen - Schwarz-Gelb weist Vorwürfe zurück Keine Annäherung zwischen Koalition und Opposition beim Wahlrecht

Verhärtete Fronten bei der Diskussion um das Wahlrecht: Die Koalition wies am Mittwoch Kritik an ihren Vorschlägen zurück und machte deutlich, dass es mit ihr keine Verhandlungen über das Thema Überhangmandate geben werde. Die SPD sieht jedoch genau hier den entscheidenden Streitpunkt und kündigte an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. › mehr

Rechtsanspruch auf den Besuch einer ganztägigen Bildungseinrichtung gefordert Oppermann findet Hartz-IV-Bildungspaket zu bürokratisch

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Hartz-IV-Bildungspaket als zu bürokratisch bezeichnet. Viele Hartz-IV-Empfänger hätten nicht die Motivation, für ihre Kinder einen Bildungsplan aufzustellen, zu den Behörden zu gehen und diesen durchzusetzen, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". › mehr

Nur wenige Bewerber für neuen Bundesfreiwilligendienst Geringes Interesse

Wenige Tage vor dem Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli haben sich noch kaum Ehrenamtliche verpflichtet. Bei den großen Sozialverbänden gingen erst 650 verbindliche Zusagen ein, wie eine Sprecherin des Paritätischen Gesamtverbands am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage mitteilte. › mehr

Ermittlungen gegen Ex-Vorstände laufen noch Manager der ehemaligen Sachsen LB angeklagt

Vier Jahre nach der Beinahe-Pleite der Sachsen LB ist gegen drei Manager der Bank Anklage erhoben worden. Ihnen wird Bilanzfälschung in Höhe von 150 Millionen Euro und Untreue vorgeworfen, wie Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Dienstag in Leipzig mitteilten. › mehr