Nach der chaotischen Schließung der bankrotten City BKK verlangt die Branche bessere Vorkehrungen für künftige Kassenpleiten. Es müsse detailliert Bilanz gezogen und nachjustiert werden, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin.
Immer noch Zehntausende bei Pleitekasse City-BKK
Berlin (dapd). Nach der chaotischen Schließung der bankrotten City BKK verlangt die Branche bessere Vorkehrungen für künftige Kassenpleiten. Es müsse detailliert Bilanz gezogen und nachjustiert werden, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin. Unmittelbar vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli sind immer noch bis zu 49.000 Versicherte nicht bei einer neuen Kasse untergekommen. Immerhin ist aber jetzt klar, dass sie vorerst weiter Leistungen auf Chipkarte bei Arzt oder in der Klinik bekommen.
Wie viele City-BKK-Versicherte noch nicht neu versichert sind, ist nach Angaben der Krankenkasse nicht ganz klar. Die Kasse spricht von 35.000 Mitgliedern und 14.000 mitversicherte Familienangehörigen, von denen noch keine Ummeldung bekannt sei. Etwa 17.000 verbliebene Mitglieder sind Pflichtversicherte und 11.000 Rentner; die übrigen sind freiwillig Versicherte.
Einige von ihnen könnten inzwischen bereits untergekommen sein, sagte Pfeiffer. Die übrigen sollten so schnell wie möglich wechseln. Pflichtversicherte haben bis zum 14. Juli Zeit, selbst eine Kasse zu finden. Danach sucht der Arbeitgeber, das Jobcenter oder die Rentenversicherung für sie. Freiwillig Versicherte haben für den Wechsel noch bis September Zeit.
Nach einiger Verwirrung ist nun aber nach Angaben des Verbands sicher, dass auch die verbliebenen Versicherten im Übergang die Rechnungen beim Arzt, Zahnarzt, in der Klinik oder der Apotheke nicht selbst begleichen müssen: Die City BKK zahlt weiter und wickelt das Finanzielle rückwirkend zum 1. Juli mit der neuen Krankenkasse des Versicherten ab.
"Uns war wichtig, dass auch Nichtwechsler nicht im Regen stehen", sagte City-BKK-Chef Oliver Reken. Die Chipkarte der City BKK gilt zunächst weiter. Die Versicherten müssen aber nach dem Wechsel zur neuen Kasse bis Ende September die neue Versichertenkarte nachreichen.
Die City BKK ist zwar zahlungsunfähig und ab Freitag auch offiziell geschlossen, arbeitet aber für den Übergang noch als "aushelfende Kasse" weiter. Das nötige Geld bekommt sie übergangsweise vom GKV-Spitzenverband, der dafür ein Darlehen aufnimmt, wie Pfeiffer sagte.
Die rund 150 Millionen Euro Kosten für die Abwicklung der bankrotten Kasse, die sich noch Jahre hinziehen könnte, müssen dagegen die anderen Betriebskrankenkassen gemeinsam übernehmen. Auch hierfür nimmt der Spitzenverband nach Pfeiffers Worten zunächst einen Überbrückungskredit auf.
Ob die neue finanzielle Belastung eine weitere Betriebskrankenkasse in Schieflage bringen könnte, wollte die Verbandschefin nicht vorhersagen. Weitere Kassenpleiten seien allerdings für die Zukunft nicht ausgeschlossen, zumal die Finanzsituation der Kassen und deren Rücklagen sehr unterschiedlich seien, sagte Pfeiffer. Deshalb müsse man dafür gewappnet sein. Sie regte Gesetzesänderungen an, um das Verfahren zu verbessern.
Das Bundesversicherungsamt hatte die Schließung der seit Jahren finanziell angeschlagenen City BKK Anfang Mai angeordnet. Zu dem Zeitpunkt hatte sie rund 130.000 Mitglieder mit weiteren 38.000 Mitversicherten. Hintergrund der Pleite war aus Sicht der Kasse, dass sie viele Kranke in den Großstädten Berlin, Hamburg und Stuttgart hatte, wo die Versorgung besonders teuer ist.
Bald wurden Klagen laut, dass andere Krankenkassen die mutmaßlich teuren Versicherten aus der City BKK abzuwimmeln versuchten. "Mit solchen Reaktionen habe ich nicht gerechnet, habe ich auch nicht rechnen wollen", sagte Pfeiffer. Sie hoffe, dass dies nie wieder vorkomme.
dapd