Deutschland

Risiko der Banken beläuft sich offenbar auf weniger als eine Milliarde Euro Banken-Beteiligung an Rettungspaket in der Kritik

Die zugesagte Beteiligung deutscher Banken am nächsten Rettungspaket für Griechenland ist am Wochenende in die Kritik geraten. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" rechnete vor, dass die Banken von der öffentlich genannten Summe von 3,2 Milliarden Euro nur knapp eine Milliarde riskierten. Der Finanzwissenschaftler Kai Konrad sagte, die zugesagte Summe entspreche nicht dem Ernst der Lage. › mehr

"Ich warne vor diesen zentralistischen Weltverbesserungsphantasien" Lieberknecht wehrt sich gegen Einmischung in die Schulpolitik

In der CDU wächst der Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte laut "Spiegel", sie sei dagegen, wenn sich die Berliner Parteiführung in die Bildungskompetenzen der Länder einmische. "Ich warne vor diesen zentralistischen Weltverbesserungsphantasien", sagte sie. › mehr
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SPD-Politikerin zieht Konsequenzen aus Abstimmungseklat im Landtag Altenkamp tritt zurück

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Britta Altenkamp, legt ihr Amt nieder. Das teilte die Abgeordnete am Sonntag in einer schriftlichen Erklärung mit. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Eklat bei der WestLB-Abstimmung im Landtag am vergangenen Donnerstag. › mehr

Grütters: Erzbischof braucht "Offenheit für eine so heterogene Gesellschaft" wie die in Berlin Zwiespältiges Echo in Berlin auf Ernennung Woelkis

Die Ernennung des bisherigen Kölner Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Berliner Erzbischof hat in Berlin ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Die Berliner CDU- Bundestagsabgeordnete Monika Grütters sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), sie hoffe, dass Gerüchte über Woelkis Nähe zur katholischen Laienorganisation Opus Dei nicht zuträfen: "Das wäre verheerend." › mehr

Im ersten Halbjahr 2011 über 6.700 neue Mitglieder Starker Mitgliederzuwachs bei der IG Metall

Die IG Metall verzeichnet in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen starken Mitgliederzuwachs. In dem Bezirk seien im ersten Halbjahr 2011 über 6.700 Menschen in die Gewerkschaft eingetreten, teilte ein Sprecher am Sonntag in Hannover mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2010 habe sich der Zuwachs an neuen Mitgliedern damit verdoppelt. › mehr

"Ein generelles Verbot ist viel zu undifferenziert." Bosbach und Wiefelspütz gegen generelles Verbot von Facebook-Partys

Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot sogenannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Kritik. "Allein die Tatsache, das es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht“", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). › mehr

"Ich habe meine Hausaufgaben im Sozialbereich konsequent gemacht" Von der Leyen lehnt weitere Einsparungen in ihrem Etat ab

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt weitere finanzielle Einschnitte in ihrem Etat ab. "Ich werde sparen, wie es meine Verantwortung für die Arbeitslosen zulässt, aber nicht darüber hinaus", sagte von der Leyen in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". › mehr

Wieker sieht Reform auf gutem Weg - Im Herbst steht die Standortfrage an Bundeswehr ist ineffizient

Die Modernisierung der deutschen Streitkräftestruktur ist offensichtlich dringend nötig. Wie die "Wirtschaftswoche" am Wochenende unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtete, schneidet die Bundeswehr bei Einsatzfähigkeit und Effizienz im Vergleich mit den anderen westeuropäischen Armeen ausgesprochen schlecht ab. › mehr

Koalitionsspitzen einigen sich überraschend - Volumen und Details erst nach der Sommerpause Regierung verspricht Steuersenkung im Wahljahr 2013

Die Bürger können im Wahljahr 2013 mit niedrigeren Steuern und geringeren Sozialabgaben rechnen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einigten sich überraschend darauf, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten. Ein entsprechender Beschluss lag der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag vor. Das Papier soll bereits am Mittwoch durchs Kabinett. › mehr