Deutschland

Eurogruppen-Chef: Die Griechen bräuchten eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt Juncker: Souveränität Griechenlands wird eingeschränkt

Die Souveränität Griechenlands wird nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker durch die strengen Voraussetzungen für die Hilfskredite deutlich eingeschränkt. Die Griechen bräuchten für die anstehende Privatisierungswelle eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt, sagte Juncker dem "Focus". › mehr

Weg für Hilfskredit über zwölf Milliarden Euro ist frei Euro-Partner bewahren Athen vor der Pleite

Die Euro-Länder haben am Wochenende eine weitere Hilfszahlung an Griechenland freigegeben und damit eine Pleite Athens abgewendet. Voraussetzung für die Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem Rettungspaket war das drastische Sparprogramm, das vergangene Woche das Athener Parlament passierte. › mehr
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Stellvertretende FDP-Vorsitzende empfiehlt Öffnung zur SPD Leutheusser: FDP nicht einseitig auf Union ausrichten

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Liberalen eine Öffnung zur SPD empfohlen. "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", sagte sie vor der am Sonntag beginnenden FDP-Präsidiumsklausur dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). In den Ländern hätten die Liberalen "immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert". › mehr

Partei habe sich "nicht verrückt machen lassen" Minister Schmid fordert Bayern-SPD zu Selbstbewusstsein auf

Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die bayerische SPD ermuntert, trotz schlechter Umfragewerte selbstbewusst für einen Machtwechsel im Freistaat zu kämpfen. Schmid sagte am Samstag beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Germering bei München, in Baden-Württemberg seien die Sozialdemokraten bereits "tot gesagt" worden. › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger für eine Öffnung ihrer Partei zur SPD begrüßt SPD-Vize Wowereit sieht "keine Schnittmengen mit der FDP"

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit hat den Vorstoß von FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Öffnung ihrer Partei zur SPD begrüßt. Er könne sich "nur wünschen, dass bald wieder mehr Leute eine Haltung wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger pflegen", sagte Wowereit am Samstag. › mehr

Verteidigungsagentur EDA: Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten liegt derzeit bei 7.000 Bundeswehr ist ineffizienteste Armee der westlichen Allianz

Die im Umbruch befindliche Bundeswehr schneidet im Vergleich mit den anderen westeuropäischen Armeen extrem schlecht ab. Wie aus Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA hervorgeht, liegt die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000, bei den Franzosen sind es 30.000 und bei den Briten 22.000, wie die "Wirtschaftswoche" berichtet. › mehr

FDP-Fraktionschef: Mehr Koordinierung innerhalb der EU wichtig Brüderle: Haushaltsrecht muss in Deutschland bleiben

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Pläne zurückgewiesen, wonach Deutschland seine Haushalts- und Wirtschaftspolitik künftig an die EU abtreten soll. Mehr Koordinierung innerhalb der Europäischen Union sei wichtig, sagte Brüderle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr