Deutschland

Am Donnerstag wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt Friedensaktivistin will Abzug von Atombomben vor Gericht durchsetzen

Die Friedensaktivistin Elke Koller will das Ende der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands juristisch erzwingen. Die Lagerung von bis zu 20 Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel verstoße gegen das Friedensgebot im Grundgesetz und das Gewaltverbot im Völkerrecht, sagte die 68-jährige Apothekerin aus Leienkaul im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Imageschaden für den Bundesnachrichtendienst - Umfassende Aufklärung gefordert Rätselraten über Brisanz der geklauten Papiere von der BND-Baustelle

Die Innenexperten der Parteien rätseln über die Brisanz der offenbar abhandengekommenen Zeichnungen für den Neubau der BND-Zentrale in Berlin. Sie forderten am Dienstag eine rasche und umfassende Aufklärung des Falls und attestierten dem Geheimdienst einen Imageschaden. Unklar ist weiter, wer von dem Vorfall wann wusste. Die Linke behält sich eine parlamentarische Untersuchung vor. › mehr
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Sorge um Auswirkung von palästinensischer Unabhängigkeitserklärung De Maizière startet Besuch in Israel

Nach drei Jahren besucht wieder ein deutscher Verteidigungsminister Israel. "Mir geht es insbesondere um eine Bedrohungsanalyse aus israelischer Sicht", sagte Ressortchef Thomas de Maizière am Dienstag zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs. › mehr

Der Anleiheinvestor hält die jüngsten Kursrückgänge für übertrieben Pimco greift bei italienischen Staatsanleihen zu

Der Anleiheinvestor Pimco hat sich nach den Marktturbulenzen vereinzelt mit italienischen Staatsanleihen eingedeckt. "Die jüngsten Kursrückgänge halten wir aus fundamentaler Sicht für übertrieben und haben sie zu einzelnen Käufen genutzt", sagte Pimco-Analyst Andrew Bosomworth der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Italien sei jedoch nicht Griechenland. › mehr

"Aus guten Gründen haben alle Regierungen solche Panzerlieferungen bis heute abgelehnt" Steinmeier nennt Panzerdeal mit Saudi-Arabien "grottenfalsch"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat die mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien als "grottenfalsch" kritisiert. Der frühere Außenminister sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", die Diskussion gehe zurück bis zur Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt: "Aus guten Gründen haben alle Regierungen solche Panzerlieferungen bis heute abgelehnt." › mehr

Insgesamt 47,7 Millionen Euro Einnahmen im Jahr 2010 Greenpeace mit Rekordeinnahmen wegen Atomdebatte

Die Debatte über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat Greenpeace 2010 Einnahmen in Rekordhöhe beschert. Die Summe der Erträge und Spenden sei auf das bislang höchste Ergebnis von 47,7 Millionen Euro (2009: 45,9 Millionen Euro) gestiegen, teilte ein Sprecher der Umweltschutzorganisation am Dienstag in Hamburg mit. Das entspricht einem Anstieg von knapp vier Prozent. › mehr

Der CDU-Generalsekretär kritisiert den Programmentwurf der Linken Gröhe: Linke "verniedlicht" SED-Unrechtsstaat

Im Programmentwurf der Linken wird nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe "das Leben im SED-Unrechtsstaat verniedlicht". Die Partei wolle zudem Zwangsverstaatlichung und die außenpolitische Isolation Deutschlands, sagte Gröhe am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. "Die Linkspartei lehnt unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung ab." › mehr