Die Linke behält sich im Fall der offenbar verschwundenen Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin eine parlamentarische Untersuchung vor.
Linke rügt Versagen des BND
Berlin (dapd). Die Linke behält sich im Fall der offenbar verschwundenen Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin eine parlamentarische Untersuchung vor. Der Rechtsexperte Wolfgang Neskovic sagte am Dienstag in Berlin, sollte die Untersuchungskommission in diesem Fall keine nachvollziehbaren Ergebnisse präsentieren, "müsste bei einem so schwerwiegenden Versagen des Bundesnachrichtendienstes auch an die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedacht werden".
Neskovic, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zur Überprüfung der Geheimdienste ist, forderte, der Bundesnachrichtendienst (BND) müsse "dringend erklären, wann er vom Verlust der Baupläne erfahren hat und ob die Bundesregierung hierüber unverzüglich unterrichtet worden ist. Sollte der BND das milliardenschwere Umzugsprojekt trotz des Wissens um den Verlust der Baupläne dennoch weiter vorangetrieben haben, wären sehenden Auges Steuergelder verbrannt worden." Denn es hätte dann umgehend neue Planungen geben müssen. Unklar sei auch, weshalb die Baupläne in Teilen nur als "Verschlusssache-Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft worden seien und nicht als "geheim".
dapd