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Bund-Länder-Beratungen Corona-Gipfel: Kommt die allgemeine Impfpflicht?

Die Beschlüsse vertagen sie auf einen anderen Tag – doch Bund und Länder machen klar: So kann es nicht weitergehen bei der Corona-Bekämpfung. Die Gangart soll wieder schärfer werden. Demnach sollen auch Apotheker künftig impfen dürfen und die 2G-Regel soll auf den Einzelhandel ausgeweitet werden. › mehr

Urteil aus Karlsruhe Verfassungsgericht: Maßnahmen der Bundesnotbremse rechtens

Die Einführung der Bundesnotbremse hatte zu einer Klagewelle in Karlsruhe geführt. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen in der dritten Welle zulässig waren. Das Urteil dürfte auch für die Politik eine wichtige Rolle spielen, was das weitere Vorgehen in der Krise angeht. › mehr

Pläne der Ampel-Parteien E-Autos und Diesel: Das bringt der Koalitionsvertrag

Kaum ist der Koalitionsvertrag vorgelegt, läuft die Debatte über mögliche Belastungen der Autofahrer an. Wo Autofahrer bald mehr zahlen könnten und die künftigen Koalitionspartner erste Streitpunkte offenbaren. › mehr

Ampel-Koalitionsvertrag Nachholfaktor könnte Rentenerhöhung 2022 drosseln

Nach einer coronabedingten Nullrunde sollten die Altersbezüge der Rentner im nächsten Jahr eigentlich deutlich steigen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht nun jedoch die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors vor. Die Rentenerhöhung 2022 könnte damit um 0,8 Prozent geringer ausfallen als ursprünglich erwartet. › mehr

Gewerbeabfallverordnung besser kontrollieren Zu wenig Recycling: Fehlt bald Gips am Bau?

Die Bauwirtschaft braucht Gips. Doch diesen zu gewinnen, wird immer schwieriger. Bedingt durch den Kohleausstieg fällt bald der REA-Gips aus den Kraftwerken weg. Neue Abbauquellen zu erschließen, birgt Konflikte mit dem Naturschutz. Eine Lösung wäre der Einsatz von mehr Recyclinggips. Doch Gipsabfälle landen immer noch in Massen auf den Deponien. › mehr

Pläne der Ampel-Koalition "12 Euro Mindestlohn werden strukturgefährdende Folgen haben"

Die Ampel-Koalition steht – und mit ihr wohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. Während Teile des Handwerks gänzlich unberührt davon bleiben, schlagen Friseure und Bäcker Alarm. Sie fürchten schwerwiegende Folgen. › mehr

Kommentar Koalitionsvertrag: Viele positive Aspekte fürs Handwerk

Unterm Strich legen SPD, Grüne und FDP einen Koalitionsvertrag vor, mit dem sich in den kommenden vier Jahren gut arbeiten lässt. Die Pragmatiker haben sich gegen die Traumtänzer durchgesetzt. Der Start ist geglückt. › mehr

Ampel-Koalition Koalitionsvertrag: Handwerk befürchtet höhere Lohnnebenkosten

Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dabei spricht sie viel über Klima und wenig über Sozialversicherungsbeiträge. Was das Handwerk dazu sagt. › mehr

Corona-Pandemie Kabinett beschließt verlängerte Wirtschaftshilfen

Betreiber von Weihnachtsmärkten und weitere Corona-gebeutelte Unternehmen werden bis 31. März 2022 unterstützt. Auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige und der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert. › mehr

Pandemie-Bekämpfung Überblick: Diese Corona-Regeln gelten in den Bundesländern

3G, 3G plus, 2G oder schon 2G-plus? Nachdem zuletzt zahlreiche Landesregierungen ihre Corona-Regeln angepasst haben, müssen sich Bürger genau informieren, was für den Friseurbesuch oder Bummel in der Stadt Voraussetzung ist. Die Maßnahmen für alle 16 Bundesländer im Überblick. › mehr