Pläne der Ampel-Koalition "12 Euro Mindestlohn werden strukturgefährdende Folgen haben"

Die Ampel-Koalition steht – und mit ihr wohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. Während Teile des Handwerks gänzlich unberührt davon bleiben, schlagen Friseure und Bäcker Alarm. Sie fürchten schwerwiegende Folgen.

25 Prozent mehr: der gesetzliche Mindestlohn soll von 9,60 Euro auf zwölf Euro steigen. - © pit24 - stock.adobe.com

Die Ampel-Koalition möchte die gesetzliche Lohnuntergrenze von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Handwerk ist das Vorhaben umstritten. Während Arbeitnehmervertreter die Anhebung begrüßen, warnt die Arbeitgeberseite vor möglichen Auswirkungen.

"Beschäftigung wird weiter abnehmen, ebenso die Ausbildungsbereitschaft", befürchtet der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks. Zwölf Euro Mindestlohn hätten strukturgefährdende Folgen, sagt Präsidentin Manuela Härtelt-Dören. "Wir werden den neuen Mindestlohn und die darüber liegenden Entgelte nicht wie in anderen Branchen über Preiserhöhungen auffangen können." Verbraucher seien nicht bereit, mindestens 80 Euro für einen Haarschnitt zu bezahlen. Erst dann würden jedoch auch in den untersten Entgeltstufen Löhne gezahlt werden können, die weit vom gesetzlichen Mindestlohn entfernt sind, so Härtelt-Dören.

Auch das Bäckerhandwerk wertet die 25-prozentige Steigerung auf zwölf Euro als große Herausforderung. "Dieser Schritt führt dazu, dass das gesamte Lohngefüge ins Wanken gerät", sagt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. Steigt der Mindestlohn, müssten auch die darüber liegenden Löhne angehoben werden, um innerbetriebliche Lohnabstände zu bewahren. Eine Folge, vor der auch Karl-Sebastian Schulte im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung gewarnt hat. "Ein Geselle wird zurecht anders bezahlt als eine ungelernte Hilfskraft. Es droht ein Kaminzugeffekt", sagt der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Deutsches Handwerk (UDH), der auch der Mindestlohnkommission angehört.

Arbeitgeber fürchten politischen Überbietungswettbewerb

Schulte fürchtet einen Präzedenzfall, sollte die Lohnuntergrenze abermals politisch festgesetzt werden, statt sie in der aus dem Kreis der Sozialpartner besetzten Mindestlohnkommission auszuhandeln. "Wenn man die Lohnuntergrenze jetzt zum zweiten Mal gesetzlich festlegt, dann ist die Gefahr groß, dass das auch ein drittes und viertes Mal geschieht. Das halte ich für bedrohlich und falsch." Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien festgehalten, dass die unabhängige Mindestlohnkommission nach der einmaligen Anpassung wieder über etwaige weitere Erhöhungsschritte befinden soll. Nicht genannt ist, ob dabei an dem bisherigen System festgehalten wird. Aktuell orientiert sich die Weiterentwicklung des Mindestlohns an der allgemeinen Tarifentwicklung.

Arbeitnehmervertreter befürworten Anhebung des Mindestlohns

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet die geplante Mindestlohnerhöhung: "Stundenlöhne unter zwölf Euro sollten in einem reichen Land wie Deutschland möglichst schnell der Vergangenheit angehören", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der ebenfalls der Mindestlohnkommission angehört. Peter Kudielka, Arbeitnehmervizepräsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, hält die politische Intervention für vertretbar: "Wenn es nicht möglich ist, den Lebensunterhalt mit Vollzeitarbeit zu bestreiten, muss der Staat eingreifen."

Nach Analysen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verdienen aktuell rund 8,6 Millionen Beschäftigte weniger als zwölf Euro in der Stunde. Unternehmer befürchten, dass eine Erhöhung Arbeitsplätze kosten könnte. Ähnlich hatten sie 2015 bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns argumentiert – eine Befürchtung, die nicht eintrat. "Dass Millionen von Menschen von einer Mindestlohn-Anhebung profitieren, zeigt, wie wichtig sie ist", sagt Körzell. Dem widerspricht Schulte: "Die Situation jetzt ist eine deutlich sensiblere als 2015." Durch Pandemie und Lieferkettenstörung sei die Lage sehr fragil.

Erhöhung dürfte insbesondere personalintensiv Branchen treffen

Schulte glaubt, dass sich ein höherer Mindestlohn insbesondere in strukturschwachen Gegenden negativ auswirken könnte, ebenso wie im Dienstleistungsbereich. Im produzierenden Gewerbe seien jene Betriebe anfällig, die einen hohen Lohnkostenanteil in ihren Produkten hätten. "Bei einem industriell gefertigten Brötchen ist dieser wesentlich geringer als bei einem handwerklich gebackenen – beide stehen jedoch im Wettbewerb zueinander", so Schulte.

Im Reinigungshandwerk könnten den Betrieben zudem langlaufende Verträge Probleme bereiten. Schulte: "Gerade die öffentliche Hand als Auftraggeber ist skandalöserweise nicht zu Anpassungen bereit.". Schneider vom Bäckerverband befürchtet, dass neben den Löhnen auch die Sozialversicherungsbeiträge steigen könnten. "Da es im Vertrag der drei Koalitionäre kein klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten gibt, könnte ein weiterer Anstieg der Personalkosten drohen."

Arbeitnehmer: "Mindestlohn muss ein Existenzminimum sichern"

Für DGB-Mann Körzell ist der gesetzliche Mindestlohn die "unterste Haltelinie für die Löhne", doch zur Schaffung einer gerechteren Rente genüge er nicht. Tatsächlich wären nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums 12,63 Euro Mindestlohn nötig, um ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung zu garantieren. Dies sei nicht Aufgabe der Lohnuntergrenze, sagt Schulte. "Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande nie ein Instrument gewesen, das rentenpolitisch motiviert war." Er sei eingeführt worden, um sittenwidrige Vergütungen und Schmutzkonkurrenz zu verhindern.

"Politik heißt auch Veränderung", entgegnet Kudielka von der Handwerkskammer Region Stuttgart. Seiner Ansicht nach müsse der Mindestlohn ein Existenzminimum sichern, was allen zugutekäme. "Von dem Geld zahlen die Leute Steuern, Rentenbeiträge und fördern den Konsum." Verbraucher müssten dann allerdings auch bereit sein, beim Friseur mehr zu bezahlen. Schulte entgegnet, so monokausal seien die Wirkungsketten nicht. Bei vergangenen Mindestlohnanpassungen sei in bestimmten Bereichen nicht das Monatseinkommen gestiegen, sondern die Arbeitszeit habe sich reduziert. "Somit habe ich auch keinerlei Konsumeffekte."

Im Koalitionsvertrag deuten SPD, Grüne und FDP einen Paradigmenwechsel an. Sie wollen einen Vorschlag der EU-Kommission unterstützen. Die möchte in einer Richtlinie angemessene und armutsfeste Mindestlöhne festschreiben – in welcher Höhe konkret soll in den Einzelstaaten festgelegt werden. Mit den zwölf Euro fühlt sich die Koalition laut Vertrag da gut aufgehoben.