Kommentar Koalitionsvertrag: Viele positive Aspekte fürs Handwerk

Unterm Strich legen SPD, Grüne und FDP einen Koalitionsvertrag vor, mit dem sich in den kommenden vier Jahren gut arbeiten lässt. Die Pragmatiker haben sich gegen die Traumtänzer durchgesetzt. Der Start ist geglückt.

Koalitionsvertrag
Die Ampel-Koalition scheint dem Handwerk gewogen. An mehreren Stellen taucht der Wirtschaftszweig im Koalitionsvertrag auf. - © picture alliance/dpa/Kay N

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist erfreulich realistisch. Viele Aussagen in dem 177 Seiten umfassenden Dokument zeugen davon, dass die künftige Regierung verstanden hat, wo das Land wirtschaftlich den Anschluss verloren hat oder abzurutschen droht. Die Ampel-Parteien geben zu, dass in Deutschland erheblicher Reformbedarf besteht. Was gut ist, denn Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Der Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" führt nun detailliert aus, was im Sondierungspapier bereits angerissen worden war. Die neue Bundesregierung verschreibt sich dem Klimaschutz, verzichtet auf Steuererhöhungen, will Digitalisierung und Bürokratieabbau vorantreiben und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Beim Wort genommen steht diese Ampel-Koalition tatsächlich für Aufbruch und Erneuerung.

Das Handwerk wird an mehreren Stellen ausdrücklich erwähnt. SPD, Grüne und FDP lesen den Unternehmern zwar nicht jeden Wunsch von den Lippen ab, doch das Papier enthält positive Punkte für kleine und mittlere Betriebe.

So wird die neue Bundesregierung kräftig in den Wohnungsbau investieren - und richtet dafür sogar ein eigenes Bauministerium ein. Sie wird die Infrastruktur stark ausbauen. Fast ein Viertel des Koalitionsvertrages ist dem Thema Klimaschutz gewidmet. Fürs Handwerk dürften sich daraus zahlreiche Aufträge ergeben.

Lästige EEG-Umlage fällt weg

Dass die Koalition ihre Absicht bekundet, die Technologie des Verbrennungsmotors zu überwinden, dürfte manchen Kfz-Betrieben und Zulieferern nicht gefallen. Andererseits wird die unbeliebte EEG-Umlage abgeschafft, die zum Beispiel kleine Bäckereien mit hohem Energieverbrauch belastet hatte.

Gewürdigt wird die berufliche Bildung. Sie soll nach dem Willen der neuen Bundesregierung gestärkt werden. Von einer nicht näher bezeichneten Ausbildungsplatzgarantie ist im Koalitionsvertrag die Rede. Auch soll die Berufsorientierung an Schulen flächendeckend ausgebaut werden. Zudem stellen SPD, Grüne und FDP in Aussicht, die Kosten von Meisterkursen deutlich zu senken.

Einwanderungsrecht anpassen

Was das Handwerk betrifft, so ist der Koalitionsvertrag keineswegs blauäugig. Die ehrgeizigen Vorhaben im Wohnungsbau und Klimaschutz lassen sich nur umsetzen, wenn das Handwerk mitzieht. Die Parteien wissen andererseits genau, dass die Betriebe mit einem Mangel an Fachkräften zu kämpfen haben. Dieses Problem soll unter anderem dadurch behoben werden, dass das Einwanderungsrecht weiter entwickelt wird. Es soll künftig also leichter sein, den Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland zu decken. Das dürfte in Teilen der Bauwirtschaft auf Zustimmung stoßen.

Unglücklich dagegen dürften viele Unternehmer mit der Erhöhung des Mindestlohns sein, ein Herzensanliegen der SPD. Im Koalitionsvertrag findet sich die unzweideutige Aussage, dass die Lohnuntergrenze bei zwölf Euro festgelegt wird. Nach diesem staatlichen Eingriff soll die Mindestlohnkommission wieder übernehmen. Arbeitgebervertreter halten diese Erhöhung für einen Sündenfall. Gleichzeitig spricht sich der Koalitionsvertrag dafür aus, die Tarifbindung im Handwerk zu stärken. Und Mini- und Midi-Jobber können bald mehr verdienen.

Deckeln von Steuern und Abgaben

Sicherlich hätten sich Vertreter des Handwerks von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Deckelung der Steuern und Abgaben gewünscht. Doch zu einer solchen Aussage ließ sich die Ampel-Koalition nicht hinreißen. Aber zumindest stellen die künftigen Regierungsparteien in Aussicht, die Sozialleistungen zu reformieren.

Unterm Strich legen SPD, Grüne und FDP einen Koalitionsvertrag vor, mit dem sich in den kommenden vier Jahren gut arbeiten lässt. In wesentlichen ökonomischen Fragen haben sich die Pragmatiker gegen die Traumtänzer durchgesetzt. Der Start ist geglückt.