Späth fordert CDU zu konstruktiver Oppositionsarbeit auf Trotz der herben Wahlniederlage

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) fordert seine Partei zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit trotz der herben Wahlniederlage auf. Späth sagte der Ulmer "Südwest Presse" (Mittwochausgabe): "Völlig falsch wäre es, jetzt mit verschränkten Armen auf das Scheitern von Grün-Rot zu warten oder allein auf die Gelegenheit, ihnen ein Bein zu stellen." › mehr

Weiteres Urteil über 52 Millionen Euro steht noch aus - Bonner Konzern will erneut Revision einlegen Telekom soll telegate 45 Millionen Euro für Auskunft zurückzahlen

Die Telekom soll dem Auskunftsdienst telegate nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf 45 Millionen Euro zurückzahlen. Ein weiteres Urteil, in dem es um 52 Millionen Euro plus Zinsen geht, steht nach Angaben von telegate in München noch aus. Die Telekom kündigte unterdessen an, sie werde gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen. › mehr
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Lübecker Moscheegemeinde lädt Salafisten der Gruppe "Die wahre Religion" wieder aus Radikale muslimische Prediger müssen draußen bleiben

Eine der radikalsten muslimischen Gruppen Deutschlands muss einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen: Die Lübecker Assalam-Moschee hat die Prediger des als Gewalt befürwortend geltenden Vereins "Die wahre Religion" wieder ausgeladen. Das bestätigte ein Vorstandsmitglied der Gemeinde am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Länder können bei Standorten für CO2-Speicherung mitentscheiden Kabinett verabschiedet CCS-Gesetzentwurf - Brüderle und Röttgen werben für neue Technologie

Bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid sollen die Länder ein Mitspracherecht bekommen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Demonstration und Anwendung" der CCS-Technologie, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen mitteilten. Es verankert demnach höchste Sicherheitsstandards und sieht eine "Länderklausel" vor. › mehr

Durch einen erhöhten Ladungsanteil werde der Schiffsverkehr auf der Elbe noch wirtschaftlicher Kammern fordern Ausbau der Binnenschifffahrt auf der Elbe

Industrie- und Handelskammern aus Tschechien, Polen und Deutschland fordern einen deutlichen Ausbau der Binnenschifffahrt auf der Elbe. Die Kammerunion Elbe/Oder begrüße das Ziel der Bundesregierung, den Hamburger Hinterlandverkehr per Binnenschiffen zu verfünffachen, sagte Generalsekretär Hans-Jörg Schmidt-Trenz am Mittwoch in Berlin auf einer Binnenschifffahrtskonferenz für die Elbe. › mehr

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Inflationsrate sorgt für Loch im Geldbeutel Renten steigen zum 1. Juli um knapp ein Prozent

Die 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab 1. Juli kanpp ein Prozent mehr Geld. Diese Rentenerhöhung hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Wegen verschiedener Dämpfungsfaktoren fällt die Erhöhung aber deutlich geringer aus als die für die Berechnung maßgebliche Lohnentwicklung 2010. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "Mini-Anpassung". › mehr