Konjunktur

Westerwelle fordert baldigen politischen Prozess in Libyen "Es wird keine militärische Lösung für Libyen geben"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle dringt auf einen baldigen politischen Verhandlungsprozess zur Lösung des Libyen-Konflikts. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch, inzwischen seien auch jene Staaten, die die militärische Intervention mit angeführt haben, der Auffassung, dass ein politischer Prozess jetzt beginnen müsse. › mehr

Bartsch gegen Lafontaine-Comeback "Die Personaldebatte ist nicht notwendig"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat sich gegen eine Rückkehr von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine an die Parteispitze ausgesprochen. "Ich finde, wir sollten diese Phantomdebatte nicht mehr weiterführen, sondern wir sollten uns auf unsere Aufgaben konzentrieren", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". › mehr
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Signal an neue Landesregierung EnBW verzichtet offenbar auf Klage gegen Atommoratorium

Der Energiekonzern EnBW will trotz der Abschaltung seiner Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I offenbar nicht gegen das Atommoratorium der Bundesregierung klagen. Das habe der Vorstand des Konzerns auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Unternehmenskreise. › mehr

Angriffe auf Linksorientierte an Badesee und bei Dorffest Bewährungsstrafen im Prozess um Neonazi-Gruppierung "Sturm 34"

Wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat das Dresdner Landgericht fünf Mitglieder der Neonazi-Gruppierung "Sturm 34" zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Drei Angeklagte erhielten am Mittwoch Bewährungsstrafen zwischen anderthalb und knapp zwei Jahren. Zwei weitere müssen Geldstrafen von 450 beziehungsweise 4.200 Euro bezahlen. › mehr

Huber dringt auf Übernahme eingeschränkter Förderung betroffener Betriebe auch in anderen Ländern IG Metall und Thüringen kämpfen gemeinsam gegen zu viel Leiharbeit

Die IG Metall und das Land Thüringen kämpfen gemeinsam gegen eine Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse durch Leiharbeit. Das machten Gewerkschaftschef Berthold Huber und der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main deutlich. › mehr

Sprecher: "Steht nicht zur Entscheidung an" Volkwagen greift laut Bericht nach Nutzfahrzeugbauer Isuzu

Der Volkswagen-Konzern prüft einem Bericht des "Manager Magazins" zufolge eine teilweise oder vollständige Übernahme des japanischen Nutzfahrzeugherstellers Isuzu. Auch eine Beteiligung des von VW mitgelenkten Münchener Lkw-Herstellers MAN an Isuzu werde diskutiert, schrieb das Magazin. Ein VW-Sprecher erklärte dazu am Mittwoch, eine Beteiligung "steht derzeit nicht zur Entscheidung an". › mehr