Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD dem neuen Koalitionsvertrag offiziell zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Mittwoch in der Staatskanzlei in Magdeburg von den Verhandlungsführern, CDU-Landeschef Thomas Webel und SPD-Landeschefin Katrin Budde, unterzeichnet.
CDU und SPD in Sachsen-Anhalt präsentieren Koalitionsvertrag
Magdeburg (dapd). Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD dem neuen Koalitionsvertrag offiziell zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Mittwoch in der Staatskanzlei in Magdeburg von den Verhandlungsführern, CDU-Landeschef Thomas Webel und SPD-Landeschefin Katrin Budde, unterzeichnet.
Webel sagte, beide Koalitionspartner seien aufeinander zugegangen, der Weg könne in den nächsten fünf Jahren im Interesse des Landes fortgesetzt werden. Als Schwerpunkt nannte er die Finanzpolitik. Budde ergänzte, es sei ein guter Vertrag, der dem Parteitag auch mit guten Begründungen vorgelegt werden könne.
Der Koalitionsvertrag unter dem Titel "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg - Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit" muss noch von den Parteigremien beschlossen werden. Dazu kommen die CDU am Donnerstag in Bernburg und die SPD am Samstag in Magdeburg zu Parteitagen zusammen. Danach kann der Koalitionsvertrag nochmals offiziell unterzeichnet werden. Am 19. April konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. Dann soll mit Reiner Haseloff (CDU) auch der neue Ministerpräsident gewählt werden.
Haseloff wollte anlässlich der Paraphierung nicht von Konflikten sprechen. Es gebe ein klares Ziel, die wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische und soziale Entwicklung des Landes voranzubringen. Im Bereich Bildung, in dem es Streitpunkte zwischen SPD und CDU gegeben hatte, sei ein Weg beschritten worden, der neue Möglichkeiten eröffne und für beide Seiten akzeptabel sei, sagte Haseloff und fügte hinzu, das Ergebnis der Landtagswahl habe die bereits funktionierende Koalition in Sachsen-Anhalt bestätigt.
Schwerpunktthema des fast 70 Seiten umfassenden Vertrags ist neben der Fortsetzung der Konsolidierungspolitik unter anderem der Bereich Bildung. Dabei geht es beispielsweise um einen Ganztagsanspruch in Kindertagesstätten und die finanzielle Entlastung bei Beiträgen von Eltern mit mehreren Kindern. Die Gemeinschaftsschule wird auf freiwilliger Basis eingeführt. Die Arbeitslosigkeit soll nach dem Willen der Koalitionspartner auf unter zehn Prozent gesenkt werden.
Der Koalitionsvertrag sei in wesentlichen Teilen überhaupt nicht aussagefähig, sagte der Fraktion- und Parteichef der Linken Wulf Gallert. Denn alle Beschlüsse stünden laut Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Zusage, Eltern einen Ganztagesanspruch auf Kinderbetreuung zu gewährleisten, sei davon nicht sicher, sagte er.
Besonders schwach finde er zudem die Einigungen im Bereich Arbeitspolitik, sagte Gallert. "Die SPD konnte sich hier mit ihren Forderungen zum gesetzlichen Mindestlohn nicht durchsetzten und auch die Formulierungen zum Vergabegesetz sind sehr schwammig und ungenau", sagte er.
Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen als stärkste Partei ins Parlament gewählt worden. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 23,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21,5 Prozent und den Grünen mit 7,1 Prozent. CDU und SPD hatten bereits in der letzten Legislaturperiode seit 2006 eine Regierung gebildet.
dapd