Konjunktur

Ermahnungen aus Bayern - Körting sieht keine außergewöhnliche Mobilisierung Wowereit ruft zu Absage an Gewalt am 1. Mai auf

Eine Woche vor dem 1. Mai wird in Berlin wird heftig über drohende Randale und Ausschreitungen in der Hauptstadt debattiert. Auch von außen gibt es Ermahnungen. So forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen harten Kurs gegen die gewaltbereite linksextreme Szene. › mehr

Grüne und SPD räumen in Baden-Württemberg Differenzen aus Grün-roter Koalitionsvertrag auf der Zielgeraden

Nach der Einigung zu "Stuttgart 21" haben Grüne und SPD am Donnerstag weitere Streitpunkte ausgeräumt. Die designierten Koalitionäre verständigten sich in Stuttgart auf wichtige Weichenstellungen in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft. Die große Verhandlungskommission verabschiedete zudem die am Mittwoch nach zähem Ringen getroffene Einigung zu "Stuttgart 21". › mehr
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Aus geplanten 50 Millionen werden maximal 15 Millionen Euro Bundesstraßen-Maut wird 2011 kaum haushaltswirksam

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit Autobahnanschluss wird dem Bund in diesem Jahr kaum noch nennenswerte Einnahmen bringen. Als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Idee bei der Haushalts-Sparklausur im Juni 2010 zum ersten Mal zur Sprache brachte, plante der Bund noch mit 50 Millionen Euro Einnahmen für den Sparhaushalt 2011. › mehr

Gysi: Partei soll breiteres Publikum ansprechen - Sohn gegen Linkspartei als "Ein-Punkt-Bewegung" Spitzen-Linke fordern neue Themen

Führende Politiker der Linken verlangen, dass sich die Partei stärker auf Inhalte konzentriert. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und zahlreiche Landesparteichefs zeigten sich in Gesprächen mit der Nachrichtenagentur dapd unzufrieden über Ausrichtung und Außenwirkung der Partei. › mehr

Anträge auf Ausschluss aus der Partei zurückgezogen Sarrazin bleibt SPD-Mitglied

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin wird doch nicht aus der SPD ausgeschlossen. Darauf einigte sich die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gütlich, wie die Vorsitzende Sybille Uken am Donnerstagabend mitteilte. Zuvor waren die Anträge nach Ausschluss Sarrazins aus der Partei zurückgezogen worden. › mehr

Aber laut "Focus" stärkere Kontrolle der Geheimdienste geplant Friedrich: Anti-Terror-Gesetze werden nicht verschärft

Im Dauerstreit der Koalition über die Anti-Terror-Gesetze zeichnet sich eine Einigung ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versicherte, er wolle die Regelungen zwar verlängern, aber nicht verschärfen. Das FDP-geführte Justizministerium reagierte darauf mit Erleichterung. Doch die Kontrolle der Geheimdienste solle verstärkt werden, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Freitag. › mehr

"In endgültiger Konsequenz muss man kämpfen" "Focus": IG Metall droht wegen Jobabbaus bei EADS mit Streik

Im Streit um den Abbau von 600 Stellen bei der EADS-Rüstungssparte Cassidian droht die IG Metall nach "Focus"-Informationen mit einem Arbeitskampf. Die Gewerkschaft wolle das Management nun per Tarifvertrag dazu verpflichten, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichteten, die Existenz der deutschen Standorte zu garantieren und Investitionen zuzusagen. › mehr

CSU-Chef: "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen" Pkw-Maut: Seehofer geht auf Konfrontationskurs zu Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer will trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". › mehr